Drogenprävention unerwünschtBätzing voll abgeblitzt
Die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabakprodukte sind vom Tisch. Warnhinweise auf Alkoholprodukten wird es vorerst nicht geben und auch die Promillegrenze für Autofahrer wird nicht gesenkt.
Vorschläge der Drogenbeauftragten des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), zur Alkohol- und Tabakprävention sollen nur in entschärfter Form umgesetzt werden. Die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabakprodukte sei vom Tisch, berichtet das "Hamburger Abendblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Finanz- und Gesundheitsministerium hätten sich stattdessen darauf geeinigt, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Folgen von Steuererhöhungen untersucht. Das Ergebnis werde in zwei Jahren erwartet.
Auch die von Bätzing geplanten Warnhinweise auf Alkoholprodukten würden nach der Abstimmung mit den zuständigen Ministerien zunächst nicht eingeführt. Zunächst sollten Ergebnisse aus Frankreich abgewartet werden, wo solche Piktogramme bereits im Einsatz sind.
Die von Bätzing ebenfalls vorgeschlagene Senkung der Promillegrenze für Autofahrer hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits Ende Januar abgelehnt. Die mögliche schärfere Promille-Grenze war Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte 2009 auf den Weg bringen wollte.