Politik
25. September 2017: Für die Kurden, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat kämpfen, könnte es ein Schicksalstag werden.
25. September 2017: Für die Kurden, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat kämpfen, könnte es ein Schicksalstag werden.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 12. September 2017

Neuer Staat im Norden?: Bagdad erteilt Kurden-Referendum Absage

Die Kurden im Norden Iraks wollen darüber abstimmen lassen, ob sich ein kurdischer Staat von dem Land abspaltet. Das Parlament in Bagdad erteilt den Unabhängigkeitsbestrebungen eine deutliche Absage. Das Referendum wird wohl dennoch stattfinden.

Das Parlament im Irak hat die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Norden des Landes abgelehnt. Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi erklärte, mit dem Nein zum Referendum hätten die Abgeordneten für "die Einheit des Gebietes und des irakischen Volkes" gestimmt. Regierungschef Haider al-Abadi werde damit verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit des Landes zu schützen und den ernsthaften Dialog mit den verantwortlichen Politikern in der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak zu suchen.

Regierungschef Haider al-Abadi hat dem Referendum schon mehrfach deutliche Absagen erteilt.
Regierungschef Haider al-Abadi hat dem Referendum schon mehrfach deutliche Absagen erteilt.(Foto: REUTERS)

Die kurdischen Abgeordneten haben aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Kurden kündigten an, sich nicht an das Votum zu halten. "Die Entscheidung hat keinen Wert, und wir werden sie nicht umsetzen", sagte der kurdische Abgeordnete Madschid Schingali.

Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend

Das Präsidialamt der Kurdenregion hatte Anfang Juni den 25. September als Termin für das Unabhängigkeitsreferendum festgelegt. Die Abstimmung ist eine alte Forderung der Kurdenführung im Nordirak. Rechtlich ist der Volksentscheid nicht bindend, könnte aber dennoch zu einer Abspaltung führen. Die Bevölkerung der Region besteht aus Kurden, Arabern und Turkmenen. Al-Abadi hatte das Referendum in den vergangenen Monaten mehrfach als verfassungswidrig bezeichnet.

Nachbarstaaten wie der Iran und die Türkei lehnen das Referendum ebenfalls ab, da sie fürchten, dass dadurch die Autonomiebestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit gestärkt werden. Die Regierung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und möglicherweise auch benachbarten Staaten auslösen könnte, der den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS beeinträchtigen könnte.

Außer im Irak gibt es große kurdische Minderheiten in der Türkei, in Syrien und im Iran. In allen Ländern fordern die Kurden seit Jahrzehnten mehr Rechte, Autonomie oder Unabhängigkeit. Im Südosten der Türkei kämpft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit 1984 mit Gewalt gegen den türkischen Staat.

Quelle: n-tv.de

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