Politik
Gesundheitsminister Bahr bei einem Besuch im Virchow-Klinikum im Mai.
Gesundheitsminister Bahr bei einem Besuch im Virchow-Klinikum im Mai.(Foto: dapd)

Die große Operation bleibt aus: Bahr doktert an der Pflege

Von Ina Brzoska

Deutschland steht vor einem Pflegenotstand, rund 2,4 Millionen Deutsche sind pflegebedürftig, und die Zahl steigt stetig. Das Gesundheitsminister reagiert nun mit einer Pflegereform, doch die Opposition schäumt und spricht von Klientelpolitik. Tatsächlich fehlt eine Vision für die Zukunft.

Die Debatten zogen sich über Monate, nun hat die Koalition im Bundestag die Streit um Pflege-"Reförmchen" verabschiedet. Immer wieder hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr diesen Brocken vor sich hergeschoben. Zahlreiche Entwürfe, Änderungsvorschläge und Versprechen gab es. Immer wieder wurde debattiert, definiert – und dann verschoben. Zuletzt avancierte der sogenannte Pflege-Bahr zum Reizwort der Debatte. Dabei geht es um den Ausbau der privaten Pflege-Zusatzversicherung. "Was bei der Riester-Rente richtig war, kann bei der Pflege nicht falsch sein", verkündete FDP-Politiker Bahr. Deshalb will die Regierung ab 2013 Anreize schaffen, dass Menschen selbst für das Alter vorsorgen – mit einem Zuschuss von sage und schreibe fünf Euro monatlich.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rapide.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rapide.(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dem Pflege-Bahr, derzeit noch im Entwurfsstadium, soll das umlagefinanzierte System durch eine individuelle, kapitalgedeckte Säule ergänzt werden. An sich keine schlechte Idee, denn private Versicherer bilden Rücklagen, die nicht wieder sofort ins System fließen. Ein Teil wird heute für jene angespart, die in zwanzig, dreißig Jahren Hilfe brauchen. Private Versicherer backen schon neue Produkte und freuen sich auf Neukunden.

Ob die kommen, ist allerdings fraglich. Besonders für ältere Menschen sei das Ganze zu teuer, sagt Klaus Jacobs, Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Damit sich eine solche Versicherung lohnt, müssen Vorsorgende einen erheblichen Beitrag zuschießen, leisten können sich das wieder nur die Besserverdienenden. "Jüngere werden sich außerdem schwer tun, den Nutzen einer solchen Versicherung zu erkennen", sagt Jacobs.

Auch Oppositionspolitiker, Krankenkassen und Sozialverbände sind wenig begeistert vom Pflege-Bahr. Es rieche verdächtig nach Klientel-Politik, so ihre Kritik. Die Richtung sei bedenklich: Die Einführung des Pflege-Bahrs verschiebe die Verantwortung – zu Lasten der Einkommensschwachen. Der Pflege-Bahr nutze nur der privaten Versicherungswirtschaft, der staatliche Anteil sei aber so gering, dass Finanzschwache nicht investieren werden. "Das ist eine einzige Verschwendung von Steuermitteln", geißelte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Pläne. Seine Begründung: Eine überbordende Bürokratie für Kleinstbeträge vernichte jede Möglichkeit der effizienten Vertragsführung.

Über 4 Millionen Pflegebedürftige in 2050

Wieder und wieder drehen sich Debatten zur Pflegereform um folgende Punkte: Wie wollen wir die steigenden Kosten, die der demografische Wandel mit sich bringt, finanzieren? Über Beitragserhöhungen? Oder über den Ausbau der privaten Vorsorge? Eine Lösung wird seit Jahren gesucht, denn die 1995 eingeführte Pflegeversicherung steht auf tönernen Füßen: Rund 2,4 Millionen Deutsche sind pflegebedürftig, die Hälfte davon ist demenzkrank, und es werden immer mehr. Bis zum Jahr 2050 erwarten Wissenschaftler einen Anstieg auf mehr als vier Millionen. Während die Zahl der Pflegebedürftigen also zunimmt, sinkt die Zahl der Erwerbsfähigen, die die Pflege organisieren und bezahlen müssen. Es droht der Pflegenotstand.

Schon vor dem nun so umstrittenen Pflege-Bahr hatte das Gesundheitsministerium darauf reagiert und eine grundlegende Reform der Pflegereform in Angriff genommen. Nach gescheiterten Reformansätzen der vergangenen Jahre sollte sich mit dem so genannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz, das Ende März auf den Weg gebracht wurde, grundlegend etwas ändern.

Hilfe für Demenzkranke und pflegende Angehörige

Nun gibt es immerhin leichtere Fortschritte in der Organisation von Pflege. Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz, das kann man der Regierung zu Gute halten, verbessert sich die Situation der Demenzkranken und der pflegenden Angehörigen. Für Altersverwirrte, die früher in Pflegestufe 0 eingeteilt wurden und keine Unterstützung bekamen, gibt es nun finanzielle Hilfe. Monatlich können sie 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro beantragen. In den Pflegestufen 1 und 2 erhöhen sich die Sachleistungen von derzeit 450 auf 665 Euro beziehungsweise von 1100 auf 1250 Euro.

Auch pflegende Angehörige erhalten bessere Unterstützung, sie sollen leichter eine Auszeit nehmen können. Künftig wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt, wenn sie eine Kurzzeit- oder eine Verhinderungspflege für ihren Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen. Ambulante Pflege-Dienste sollen künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch gezielte Betreuungsleistungen anbieten. Wohnformen zwischen der ambulanten und der stationären Betreuung werden zusätzlich gefördert.

Viele Kritiker verspotten diese bisherige Änderungen allerdings als Reförmchen. Punktuell gibt es mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz hier und da mehr Geld, bei der Ausbildung von Fachpersonal oder für Altersverwirrte und deren Angehörige. Antworten auf grundlegende Finanzierungsfragen aber sind es nicht. Es fehlt die Vision, wie Deutschland in 20 oder 30 Jahren eine finanzierbare, gerechte Vorsorge für eine älter werdende Generation stemmen will.

Fünf Bedarfsgrade statt drei Pflegestufen

Schließlich traut sich die Regierung auch an die wichtigste Baustelle, die Neudefinition des Pflegebegriffs, nicht heran. Sozialverbände fordern seit Jahren die Abkehr von der Minutenpflege. Bisher gibt es die Pflegestufen eins, zwei und drei. Je nachdem, wie der Patient eingeteilt wird, erhält er Leistungen vom Staat. In der Praxis klagen Angehörige und Fachpersonal, dass es Zwischenstufen brauche, dass vor allem Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht berücksichtigt würden. Dass das System der Minutenpflege unmenschlich sei, weil Hilfebedürftige eine anonyme Akkord-Versorgung durchliefen.

Der Pflegebeirat schlägt deshalb fünf Bedarfsgrade vor. Nach diesem Modell, das viele Politiker befürworten, würde Pflege nicht mehr nach Minuten, sondern nach Punkten bewertet. Die Punkte sollen anhand von acht Modulen entwickelt werden. Solch ein System soll Kriterien wie "Kognitive und kommunikative Fähigkeiten", "Selbstversorgung", "Haushaltsführung" berücksichtigen. Es käme den tatsächlichen Bedürfnissen von Pflegebedürftigen und Angehörigen mit mehr Flexibilität entgegen. Die Crux liegt aber auch hier wieder beim Geld. Die Umstellung auf fünf Bedarfsgrade beläuft sich auf Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro. Auch hier weiß niemand, wie das bezahlt werden soll.

Quelle: n-tv.de

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