Sonntag, 03. Februar 2008

Regierung Olmert gerettet: Barak bleibt im Amt

Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) vorerst in der Regierung von Ehud Olmert bleiben. Barak sagte, er wolle sein Amt weiter ausüben, weil er wisse, "welchen Herausforderungen der Staat Israel sich stellen muss: Gaza, Hisbollah, Syrien, dem Iran, dem Wiederaufbau der Armee und dem Friedensprozess".

Baraks mit Spannung erwartete Entscheidung bedeutet eine Stabilisierung der Koalition des Ministerpräsidenten Olmert. Er wolle bleiben, obwohl er wisse, dass er dafür einen "politischen Preis" zahlen werde, sagte Barak vor Journalisten in Jerusalem.

Barak hatte im vergangenen Jahr erklärt, seine Partei werde aus der Koalition mit Olmert ausscheren und sich für die Bildung einer neuen Regierung oder Neuwahlen einsetzen, sollte der Regierungschef bis zur Veröffentlichung eines abschließenden Berichts zum Libanon- Krieg 2006 nicht zurücktreten. Die Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Richters Eliahu Winograd hatte Israels politischer und militärischer Führung am Mittwoch schwere Fehler im Libanonkrieg vorgeworfen. Gleichzeitig hieß es in dem Bericht, die von Gegnern Olmerts am heftigsten kritisierte israelische Bodenoffensive in den letzten Kriegstagen sei "fast unvermeidlich" gewesen.

Nach der Veröffentlichung am Mittwoch galt Baraks Entscheidung als schicksalhaft für Olmerts politische Zukunft. Wäre Baraks Arbeitspartei mit 19 Mandaten ausgeschieden, hätte der Regierungschef seine Mehrheit in der Knesset verloren. Mit der Arbeitspartei Baraks, dem größten Koalitionspartner, hat Olmerts Koalition eine Mehrheit von 67 der 120 Parlamentssitze. Barak sagte zu seinem Sinneswandel: "Die Situation ist heute anders. Ich habe mit mir gerungen, abgewägt, und mich entschieden." Er wolle aber in der nahen Zukunft ein Datum für vorgezogene Wahlen vorschlagen, betonte Barak gleichzeitig. Der Winograd-Bericht sei "schwerwiegend" und habe schwierige Auswirkungen, erklärte der Verteidigungsminister.

Der Krieg hatte am 12. Juli 2006 nach einem Angriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den israelischen Norden begonnen. Während der einmonatigen Kämpfe wurden auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, auf israelischer Seite starben rund 160 Soldaten und Zivilisten.

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