Politik
Von Carles Puigdemont (re.) erwartet Rajoy, dass er "mit gesundem Menschenverstand agiere".
Von Carles Puigdemont (re.) erwartet Rajoy, dass er "mit gesundem Menschenverstand agiere".(Foto: imago/Agencia EFE)
Mittwoch, 18. Oktober 2017

Madrid droht Katalonien: Barcelona bleibt wenig Zeit für ein Einlenken

Einen Tag gibt der spanische Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Regierung, auf ihre Unabhängigkeit zu verzichten. Andernfalls droht er mit einer verfassungsrechtlichen Übernahme der katalanischen Autonomierechte.

Im Nervenkrieg zwischen Madrid und Barcelona stehen alle Zeichen weiter auf Konfrontation: Die spanische Zentralregierung droht den Katalanen unverhohlen mit dem Entzug ihrer Autonomierechte, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bis zum kommenden Donnerstag nicht explizit auf die Unabhängigkeit verzichten. Ein Einlenken in Barcelona zeichnete sich zunächst nicht ab.

Eine letzte Frist hatte Madrid Puigdemont zum kommenden Donnerstag gesetzt. Sollte der Regionalpräsident keinen klaren Verzicht auf die katalanische Unabhängigkeit zum Ausdruck bringen, provoziere er "die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung", sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría vor dem Parlament in Madrid. Dieser Verfassungsartikel, der bisher noch nie angewendet wurde, erlaubt die vollständige oder teilweise Übernahme der katalanischen Autonomierechte. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden.

Zwei Festnahmen wegen "aufrührerischen Verhaltens"

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy will den von Barcelona gewünschten "Dialog" nur führen, wenn die Regionalregierung vorher auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet, die Madrid als illegal ansieht. Einen solchen Verzicht als Vorbedingung für Gespräche würde Puigdemont aber als "Demütigung" ansehen, wie aus seinem Lager verlautete.

Die Festnahme von zwei Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat derweil zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Allein in Barcelona demonstrierten am Dienstagabend etwa 200.000 Menschen für die Freilassung der "politischen Gefangenen" Jordi Sánchez und Jordi Cuixart.

Auch in Girona, Reus und anderen Städten Kataloniens gab es ähnliche Demonstrationen von Unabhängigkeitsbefürwortern. Den beiden "Jordis", wie sie in Katalonien genannt werden, wird von der spanischen Justiz "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen. Madrid zeigte sich aber auch am Mittwoch unbeeindruckt von den Protesten. "Alles, was ich von Puigdemont verlange, ist, dass er mit gesundem Menschenverstand agiert", erklärte Rajoy.

Kataloniens zweite Frist muss eingehalten werden

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona war eskaliert, nachdem Puigdemont ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt hatte. Trotz des massiven Widerstands aus Madrid und eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts ließ der Regionalpräsident am 1. Oktober abstimmen; die spanische Polizei ging mit teils massiver Gewalt gegen Wähler vor. 90 Prozent stimmten dabei für die Unabhängigkeit, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum teil. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus, um einen "Dialog" mit der Zentralregierung anzustoßen.

Die spanische Regierung hatte daraufhin den Entzug der katalanischen Autonomierechte ins Gespräch gebracht und Puigdemont ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Der bat jedoch um einen zweimonatigen Aufschub für einen "Dialog". Daraufhin setzte Madrid ihm eine letzte Frist bis Donnerstag, um "mit aller Klarheit" auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten - sonst könnte Artikel 155 zum Entzug der Autonomie ausgelöst werden.

Einem solch einschneidenden Schritt müsste der spanische Senat zustimmen. Ein Senator der konservativen Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Prozedere würde wohl eine Woche Zeit in Anspruch nehmen, nachdem die Regierung die von ihr gewünschten Maßnahmen gegen Katalonien vorgelegt habe.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen