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Bislang ist nicht bekannt, dass "uns der Staat das Bargeld" wegnehmen will. Eine Bargeld-Obergrenze wird allerdings diskutiert.
Bislang ist nicht bekannt, dass "uns der Staat das Bargeld" wegnehmen will. Eine Bargeld-Obergrenze wird allerdings diskutiert.(Foto: picture alliance / dpa)

Cash-Talk bei Anne Will: "Bargeld ist eine Gefühlssache"

Von Hubertus Volmer

Die einen wollen Bargeld-Transaktionen deckeln, um den Sumpf der Geldwäsche auszutrocknen. Die anderen sehen ihre Privatsphäre bedroht und haben ein "sinnliches Verhältnis" zu Barem. Doch halt - es gibt einen Mittelweg.

Die Frage der Sendung ist schnell beantwortet: "Erst begrenzen, später gar abschaffen - Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?", das ist der Titel der Talkrunde von Anne Will. Nein, sagt Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU. Doch, ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt.

Es ist eine Glaubensfrage, denn bislang ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung das Bargeld abschaffen will. Bekannt ist lediglich, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble sich dafür ausspricht, eine EU-weite Grenze für Bargeldtransaktionen einzuführen. In vielen EU-Ländern gibt es eine solche Grenze, in Frankreich etwa liegt sie bei 1000 Euro, in Belgien und Italien bei 3000 Euro. Schäuble könnte sich vorstellen, Bargeldgeschäfte bei 5000 Euro zu deckeln.

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Wer mit dem Thema noch nicht vertraut war, kennt nach dieser doch etwas müden Cash-Talkrunde wenigstens die zentralen Argumente. "Wir versuchen, eine Balance zu finden zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Sicherheitsbelangen der Gesellschaft", sagt Staatssekretär Meister. Man müsse etwas dagegen tun, "dass Deutschland ein Hort von Kriminellen ist". Der Rechtsanwalt Peter Fissenewert sieht das ähnlich: "Ich möchte nicht in einer Gefahrenzone leben", so der Anti-Korruptionsexperte. Er will den "Sumpf" aus Drogenhandel, Prostitution und Terror-Finanzierung trockenlegen.

Meister berichtet, in Deutschland würden in großer Zahl Luxuslimousinen für sechsstellige Beträge von Menschen gekauft, die nur zu diesem Zweck ins Land kämen. Der Verdacht liegt nahe, dass dabei gelegentlich schmutziges Geld ausgegeben wird. Nach einer Studie, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat, wird hierzulande Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Einer anderen Untersuchung zufolge steht Deutschland in einem internationalen Geldwäsche-Ranking auf einem schlechten achten Platz.

Die Seite der Bargeld-Befürworter vertreten neben Lindner der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel von der CSU und Nancy Schneider, Geschäftsführerin eines Leipziger Autohauses. Letztere hat ganz praktische Gründe, warum eine Bargeld-Obergrenze für sie ein Problem wäre. Denn die Alternativen funktionieren entweder nicht zuverlässig oder sind für sie ein Risiko: Bei einer Lastschrift gibt es für den Kunden die Möglichkeit, den Kaufpreis zurückzubuchen. Abbuchungen mit PIN unterliegen meist einem Limit. Eine Überweisung dauert einen Tag. Außerdem wollten viele Kunden einfach lieber bar bezahlen, erzählt sie, "das ist eine Gefühlssache".

Das scheint das zentrale Argument zu sein. "Bargeld ist etwas ganz Wichtiges", sagt Waigel, das Vertrauen der Menschen zur Währung müsse "sinnlich erfahrbar sein", es gebe "einen sinnlichen Bezug" zum Bargeld. Als leicht nachvollziehbare Beispiele nennt er die Euro-Einführung und die Kollekte in seiner Heimatgemeinde.

"Sie leben doch in einem Rechtsstaat"

Neben CSU und FDP sind übrigens Grüne, Linke, AfD und auch die AfD-Abspaltung Alfa gegen die (eigentlich ja gar nicht geplante) Bargeld-Abschaffung - Parteien also, die aus unterschiedlichen Haltungen heraus mitunter eine gewisse Skepsis gegen staatliche Interventionen haben. Auch Waigel bringt das Argument der Privatsphäre. "Ich hab' Vertrauen in Sie, Herr Meister, weil ich Sie kenne", auch dem Bundesfinanzminister vertraue er, "aber ich weiß ja nicht, wer nach Ihnen kommt". Dieses Argument ist vor allem Lindner wichtig, der sich vergeblich bemüht, für ein bisschen Krawall in der Sendung zu sorgen. Man müsse immer skeptisch sein, wenn es eine Allianz zwischen der "geldsüchtigen Regierung" und den Großbanken gebe.

Nur kurz wird über das Argument der Negativzinsen diskutiert, also über Zinsen, die ein Guthaben kleiner statt größer werden lassen. Lindner unterstellt EZB-Präsident Mario Draghi, dessen Ziel sei es ohnehin, das Bargeld komplett abzuschaffen. Dann wären die Kunden "schutzlos dem Gebührenwucher der Banken ausgeliefert", weil sie mit ihrem Geld nicht mehr unters Kopfkissen fliehen könnten.

Meister wirft Lindner vor, einen "virtuellen Gegner" aufzubauen, denn niemand fordere die Abschaffung des Bargelds. Doch für Lindner und für die Autohändlerin aus Leipzig ist das Ende des Bargelds schon so gut wie beschlossen. Ein Limit von 5000 Euro wäre nur der erste Schritt, danach würde das Limit gesenkt, bis es gar kein Bargeld mehr gebe. "Frau Schneider, Sie leben doch in einem Rechtsstaat", will Meister beruhigen. Die lacht da nur.

Umfragen legen nahe, dass eine Mehrheit der Bürger sich in der Abwägung beim Bargeld für die Freiheit entscheidet und gegen die Sicherheit. (Anders sieht es bei der von der EZB erwogenen Abschaffung des 500-Euro-Scheins aus, um die es an diesem Abend nicht geht.) Doch womöglich ist die Frage gar nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten, womöglich gibt es einen Mittelweg. Waigel sagt, er könne sich durchaus eine Bargeld-Obergrenze vorstellen. Nur müsse die deutlich oberhalb von 5000 Euro liegen. Vielleicht wäre es gut, schlägt er dem Staatssekretär vor, ein weiteres Gutachten einzuholen.

Quelle: n-tv.de

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