Politik
Der Länderfinanzausgleich ist dazu da, in ganz Deutschland gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.
Der Länderfinanzausgleich ist dazu da, in ganz Deutschland gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.(Foto: picture alliance / dpa)

Freistaat gibt mehr als die Hälfte: Bayern bleibt größter Geldgeber

Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen: 2015 überwiesen die Geber-Länder knapp 9,6 Milliarden Euro an die finanzschwächeren Nehmer. Von dem Geld profitiert vor allem Berlin.

Der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014. Nach Mitte Januar veröffentlichten ersten Zahlen war noch von mehr als 9,62 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhielten die ostdeutschen Flächenländer 2015 ebenfalls größere Ausgleichszahlungen.

Die staatlichen Finanzströme fließen im Wesentlichen über drei Stufen: Vor dem Länderfinanzausgleich werden in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer-Einnahmen umverteilt. Dabei wurden im vergangenen Jahr 7,9 (2014: 7,8) Milliarden Euro bewegt. Hier standen acht Geber- acht Nehmerländern gegenüber. Um die danach und nach dem Länderfinanzausgleich verbliebenen Differenzen weiter zu verringern, steckte der Bund 2015 außerdem noch 10,2 Milliarden Euro in das System.

Der Finanzausgleich soll die unterschiedliche Steuerkraft der Länder glätten und für annähend ausgeglichene Lebensverhältnisse aller Bürger in Deutschland sorgen. Der Umverteilungsmechanismus ist seit Jahren heftig umstritten. Er muss bis 2020 reformiert werden, wenn auch der Solidarpakt II mit den Ost-Ländern und weitere Finanzgesetze auslaufen. Bisher konnten sich Bund und Länder aber nicht einigen. Auf dem Tisch liegt ein Ländervorschlag, der allerdings zulasten des Bundes geht. Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige Verfahren. Zuletzt hatte sich der Finanzstreit wegen der Kosten der Flüchtlingsmigration weiter verschärft.   

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen