Politik
Peter Bystron führt die AfD in Bayern.
Peter Bystron führt die AfD in Bayern.(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)
Mittwoch, 03. Mai 2017

Verfassungsschutz schaut hin: Bayerns AfD-Chef klagt gegen Beobachtung

Seit April beobachtet der bayerische Verfassungsschutz Petr Bystron. Begründet wird das mit seiner "ausgeprägten Nähe" zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Der AfD-Politiker klagt nun dagegen und erhält Unterstützung von Bundesvize Gauland.

Der Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes eingereicht. Bystron bezeichne die seit April laufende Beobachtung in seiner Verwaltungsklage als "taktisches Wahlkampfmittel" der Landesregierung, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der Politiker bemängelt demnach in seiner Klage, dass die Anordnung lediglich auf wenigen Zitaten basiere, die "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien und so eine Bedeutung bekämen, die ihnen nicht zukomme. Zudem habe ihm die Behörde noch Ende März schriftlich bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorlägen.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland unterstützt Bystrons Klage. "Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist", sagte er der Zeitung.

Nähe zur Identitären Bewegung

Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte dem Bericht zufolge, Bystron habe zuletzt mehrfach "eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung erkennen lassen". Es müsse zudem darauf geschaut werden, "wie sich die AfD dazu stellt, ob sie sich klar von der Linie Bystrons absetzt oder sich diese zu eigen macht".

Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv und seit Frühjahr auch erstmals im bayerischen Verfassungsschutzbericht erfasst. Die Gruppe macht gegen eine "Masseneinwanderung" und eine "Islamisierung Europas" mobil und betont die Bedeutung von Abstammung, wie es bei Rechtsextremisten üblich ist.

Quelle: n-tv.de

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