Fall ClementBeck will Brücken bauen
Die SPD-Spitze will den früheren Bundeswirtschaftsminister Clement offenbar rehabilitieren - trotz dessen Weigerung, auf seine Kritiker zuzugehen. SPD-Chef Beck sagt, beim Verfahren gegen Clement sollten nicht nur konkrete persönliche Verhaltensweisen, sondern auch die politische Lebensleistung Clements gewürdigt werden. Dieser legte unterdessen nach.
Die SPD-Spitze will den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement offenbar rehabilitieren - trotz dessen Weigerung, auf seine Kritiker zuzugehen. SPD-Chef Kurt Beck sagte, der SPD-Bundesvorstand habe sich bei einer Telefonkonferenz darauf verständig, sich an dem Schiedsverfahren gegen den ehemaligen Parteivize zu beteiligen.
Bei dem Verfahren sollten nicht nur konkrete persönliche Verhaltensweisen, sondern auch die politische Lebensleistung Clements gewürdigt werden, so Beck weiter.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Parteivorstand habe dabei die Aufgabe, "das Gesamtinteresse der SPD" zu wahren. "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt." Diese müssten dann aber auch "von beiden Seiten betreten werden". Heil wird nach dem einstimmigen Beschluss den Parteivorstand in dem Verfahren vertreten.
"SPD nicht zerrissen"
Es sei "völliger Unfug", wenn in der Öffentlichkeit die Debatte um Clement mit einer angeblichen inneren Zerrissenheit der SPD vermischt werde, sagte Beck. Sowohl bei der Weiterentwicklung der "Agenda 2010" als auch bei der Energiepolitik stehe die SPD zu den Beschlüssen ihres Hamburger Parteitags.
Die SPD-Spitze war vorige Woche von der Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen überrascht worden, Clement aus der Partei auszuschließen. Begründet wurde dies mit Clements Aufruf im Januar im Hessen-Wahlkampf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
Clement will nun vor der Bundesschiedskommission der Partei um seine Mitgliedschaft kämpfen. "Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut inakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden", sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Clement berief sich dabei auf die Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte.
Clement legt nach
Kompromissbereitschaft zeigte Clement nicht. Stattdessen bekräftigte er seine Kritik am Energiekonzept von Ypsilanti. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren nur durch Solarenergie zu decken. Das sei "absolute Phantasterei", so Clement. Der Ex-Politiker gehört dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG an. Auch seine Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf waren vielfach als Lobbyismus angesehen worden.
Spekulationen, dass Ypsilanti das Ausschlussverfahren mit initiiert habe, wollte Clement gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er kategorisch aus: "Wenn es in Berlin auf der Bundesebene zu einer solchen Zusammenarbeit käme, wäre das schismatisch für die SPD." Die Bestrebungen Ypsilantis, sich in Hessen mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen, kritisierte Clement scharf: "Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen."
Thierse hofft auf "Anfall selbstkritischer Bescheidenheit"
SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse riet Clement zu Selbstkritik. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Bundestagsvizepräsident: "Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt, das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen."
Thierse räumte ein, dass er Probleme mit dem Parteiausschluss habe. "Ich finde den Parteiausschluss nicht sympathisch, er gefällt mir nicht." Er habe jedoch auch etwas dagegen, wenn Clement jetzt den Eindruck erwecke, in der SPD gebe es keine Meinungsfreiheit. Er solle den geplanten Parteiausschluss nicht "hochstilisieren". Die SPD sei eine streitlustige Partei, in der Meinungsvielfalt herrsche.
Es gehe im Fall Clement um eine Grenze, die er überschritten habe. "Das ist eine Grenze, die in allen Parteien gilt. Man kann nicht Mitglied einer Partei sein und öffentlich dazu auffordern, sie nicht zu wählen." Den Ärger und die Kritik, die sein Verhalten hervorgerufen habe, müsse auch Clement verstehen.
"So geht es nicht"
Der Vorsitzende der Bochumer SPD kritisierte Clements harte Haltung. "Die große Mehrheit der Bochumer Sozialdemokraten hat das Verhalten von Wolfgang Clement im hessischen Wahlkampf missbilligt, wollte aber kein förmliches Verfahren", sagte Bernd Faulenbach bei n-tv. Lediglich zwei von 48 Ortsvereinen hätten die Schiedskommission angerufen. "In der Logik der Bochumer Position liegt nicht der Parteiausschluss, allerdings sehr wohl der Hinweis an Wolfgang Clement: So geht es nicht. Dies ist ein Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität."
Clement könne "selbstverständlich, bezogen auf ein ganz bestimmtes Politikfeld, abweichende Positionen vertreten". Es sei jedoch etwas anderes, vor einer Wahl dazu aufzurufen, nicht die SPD zu wählen.