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Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag.
Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag.(Foto: REUTERS)

"Mindestlohn nicht redlich": Bei Rente setzt Merkel auf Angriff

Die SPD fordert als Mittel im Kampf gegen niedrige Renten einen Mindestlohn. Kanzlerin Merkel lehnt dies ab. Großkoalitionäre Signale vermeidet sie dabei. Zugleich deutet Merkel an, dass die "sehr komplexe Frage" einer Rentenreform auf absehbare Zeit nicht geklärt werden wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohns als Mittel im Kampf gegen Altersarmut abgelehnt. Es sei "nicht redlich", wenn die SPD den Eindruck erwecke, ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sei eine Antwort auf die Altersarmut, sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags.

Merkel kündigte baldige Vorschläge ihrer Koalition gegen die Altersarmut an. Es handele sich um eine "sehr komplexe Frage", sagte die CDU-Chefin und deutete damit an, dass die parteiinterne Debatte über eine Rentenreform mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte als von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefordert.

Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte vorgeschlagen, mit einer Zusatzrente die Bezüge von Geringverdienern im Alter künftig auf 850 Euro anzuheben und auf eine Entscheidung im Oktober gedrungen. Der Vorstoß war in ihrer Partei jedoch auf breite Kritik gestoßen. Einige ostdeutsche Ministerpräsidenten hatten kritisiert, dass in Ostdeutschland wegen langjähriger hoher Arbeitslosigkeit viele Beschäftigte keine 35 Beitragsjahre vorweisen könnten.

"Regierung beschließt, es gibt keine Altersarmut"

Die SPD hatte mögliche Rentengespräche mit der Regierung an die Bedingung geknüpft, dass ein Mindestlohn eingeführt und auf die Senkung der Rentenbeiträge verzichtet wird. Von der Leyen war in der Rentenfrage ursprünglich auf die SPD zugegangen. Dies wurde von der FDP als Vorwegnahme einer Großen Koalition kritisiert.

Merkel sagte nun, der SPD-Vorschlag werde "der realen Betrachtung der Fakten" nicht gerecht. "Schauen Sie, wie die Fakten sind, und dann können wir darüber sprechen", sagte sie an die Adresse der Opposition.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkels Koalition dagegen vor, sich vor einer Lösung des Problems der Altersarmut zu drücken. "Inzwischen hat die Regierung beschlossen, dass es doch keine Altersarmut gibt", spottete Steinmeier. Das beste Rezept gegen Altersarmut seien gute Löhne.

"Von-der-Leyen-Syndrom"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf von der Leyen vor, mit ihrem Eintreten für eine Zuschussrente vor allem auf öffentliche Effekte abzuzielen. Künast sprach vom "Von-der-Leyen-Syndrom": Letztlich werde "nichts für die armen Rentner passieren".

Einer Umfrage zufolge hält ein Großteil der Bürger das deutsche Rentensystem für ungerecht. 72 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend in einer Umfrage für den "Stern". Nur rund ein Viertel meinte, dass das derzeitige System alles in allem gerecht ist. Am stärksten zweifeln Arbeiter (86 Prozent) an der Gerechtigkeit des Rentensystems. Bei den Angestellten und Selbstständigen waren es je 75 Prozent, bei den Beamten nur 44 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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