Politik
Das Sicherheitsaufgebot rund um den Reichstag wurde massiv verstärkt.
Das Sicherheitsaufgebot rund um den Reichstag wurde massiv verstärkt.(Foto: REUTERS)

Keine Entwarnung in Deutschland: Belgien setzt Islamisten fest

Im Zuge einer Terrorfahndung werden in Belgien, Deutschland und in den Niederlanden insgesamt 20 Verdächtige festgenommen. Sie sollen Verbindungen zur islamistischen Szene haben. Offenbar planten sie einen Anschlag in Belgien. Die Aktion hat nichts mit den aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland zu tun. Derweil steht Innenminister de Maizière massiv in der Kritik.

20 Terrorverdächtige sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen in Antwerpen, in Deutschland und in den Niederlanden festgenommen worden. Dies berichtete die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel. Es handele sich um Personen mit belgischer, niederländischer, marokkanischer und russischer Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden wurde eine Person im Raum Aachen festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Aachen erklärte, handelt es sich um einen 31-jährigen Mann, dem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

Die Sicherheitsdienste können mit der Festnahme offenbar einen Anschlag in Belgien vereiteln.
Die Sicherheitsdienste können mit der Festnahme offenbar einen Anschlag in Belgien vereiteln.(Foto: dapd)

Sie werden beschuldigt, im Auftrag einer internationalen islamistischen Gruppe einen Anschlag in Belgien geplant zu haben. Das genaue Ziel habe jedoch noch nicht festgestanden. Die Hausdurchsuchungen seien das Ergebnis von Ermittlungen gewesen, die bereits Ende 2009 in Antwerpen begonnen hätten.

Die Aktion hat offensichtlich nichts mit den aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland zu tun. "Es handelt sich um Exekutivmaßnahmen der belgischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem dortigen Anwerben Jugendlicher für den Kampf in Tschetschenien", teilte der Sprecher der Bundesinnenministeriums mit.

De Maizière für Stellenkürzungen verantwortlich

Zuvor hatte die SPD Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Versäumnisse bei der Terrorabwehr vorgeworfen. Der Ressortchef habe sich gegenüber den tatsächlichen Gefahren zu lange sorglos verhalten, um sein "liberales Image zu pflegen", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Leutheusser-Schnarrenberger geben nach Ansicht ihrer Kritiker derzeit keine gute Figur ab.
Leutheusser-Schnarrenberger geben nach Ansicht ihrer Kritiker derzeit keine gute Figur ab.(Foto: dapd)

Als "schwerwiegende Fehlentscheidung" bezeichnete er die pauschalen Stellenkürzungen der Bundesregierung bei der Bundespolizei und die "massiven Einschnitte" bei den deutschen Geheimdiensten. Dies stehe in deutlichem Gegensatz zur aktuellen Gefährdungslage. Nach Ansicht des SPD-Politikers sollten auch die Hinweise der Polizeigewerkschaft ernst genommen werden, wonach die deutschen Sicherheitskräfte aus Spargründen nicht auf einen groß angelegten Terrorangriff vorbereitet seien.

Leutheusser behindert Anti-Terror-Ermittlungen

In der Kritik steht auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die CSU hält der FDP-Politikerin vor, Anti-Terror-Ermittlungen zu behindern. Bei Ermittlungen gegen vier Terrorverdächtige seien von Landesbehörden zwei Personen mit der sogenannten Quellen- Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") abgehört worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Nachdem das Verfahren wegen seiner Bedeutung an die Bundesanwaltschaft gegangen sei, habe das Justizministerium mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage das Abhören der beiden weiteren Verdächtigen untersagt.

"Das ist natürlich in einer akuten Bedrohungssituation kein Spaß", kritisierte Friedrich, der keine Details nannte. Er forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, dringend ihre Entscheidung zu überdenken. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gehe es um eine Hand voll akuter Fälle bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Bei der Maßnahme, die von einem Richter angeordnet werden muss und nach Angaben von Friedrich von allen Landessicherheitsbehörden angewendet wird, geht es um das Abhören von Telefongesprächen oder Internetkommunikation bereits vor einer Verschlüsselung. Dazu muss beispielsweise Software auf den betroffenen Computer eingeschleust werden.

Parlament sitzt noch im Reichstag

Derweil sorgen sich die Berliner Parlamentarier angesichts der Gefährdungslage um ihre Sicherheit. Der Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Bundestagsdebatten zu vertagen. Trotz angeblicher Pläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag unter anderem bis Freitag über den Haushalt 2011 beraten.

Wer möchte schon in einem gefährdeten Gebäude unter einer Glaskuppel arbeiten?
Wer möchte schon in einem gefährdeten Gebäude unter einer Glaskuppel arbeiten?(Foto: REUTERS)

Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstages wurde aber für Normalbesucher gesperrt. Die Vorsichtsmaßnahmen seien berechtigt, sagte Bartsch in Berlin. "Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen."

Die Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren, denen zufolge Islamisten den Reichstag oder einen Weihnachtsmarkt angreifen könnten. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.

Einsatz der Feldjäger gefordert

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten. "Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch." Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen. Jansen schlug vor, die Verkleinerung der Bundeswehr zur personellen Verstärkung der Polizei zu nutzen. Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könne man einen Teil für den Polizeidienst umschulen.

Muslime in Deutschland fühlen sich unter Generalverdacht genommen.
Muslime in Deutschland fühlen sich unter Generalverdacht genommen.(Foto: dpa)

De Maizière mahnte die Bürger, bei aller Sorge vor islamischem Terrorismus die Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht bereits ein Klima der Angst bei Muslimen wachsen. "Hass-Mails", Übergriffe und Anschläge auf Moscheen nähmen zu. "Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Financial Times Deutschland". "Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände."

Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen