Dienstag, 22. Dezember 2009
EU-Erweiterung: Belgrad strebt nach Brüssel
Eigentlich war die Festnahme des berüchtigten Generals Ratko Mladic und seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die Schlüsselbedingung für jede weitere Annäherung Serbiens an die EU. Aber auch ohne Mladic stürmt das Balkanland in Richtung Brüssel.Serbien stellt sich zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg in die Reihe der EU-Beitrittskandidaten. Wie angekündigt reicht der serbische Präsident Boris Tadic das Beitrittsgesuch seines Landes beim amtierenden EU-Ratspräsidenten und schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt ein.
Der Antrag erfolgt neun Jahre nach dem Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der später wegen Kriegsverbrechen vor das Haager UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien gestellt wurde. Beobachter rechnen mit einem EU-Beitritt Serbiens erst für die Zeit zwischen 2014 und 2018.
Ohne Visa in die Schengen-Zone
Anfang Dezember hatte Serbien eine weitere Hürde auf dem Weg zum EU-Beitritt genommen. Die Niederlande gaben beim EU-Außenministerrat in Brüssel ihre Blockade eines Freihandelsabkommens mit Serbien auf. Danach trat das Abkommen zwischen der EU und Belgrad in Kraft. Es hatte anderthalb Jahre lang auf Eis gelegen, da die Niederlande Serbien mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag vorwarfen. Das Freihandelsabkommen ist Teil eines umfassenderen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das als Vorstufe zu einer späteren EU-Mitgliedschaft gilt.
Zudem besteht seit Samstag für serbische Bürger die Möglichkeit zur visafreien Einreise in den Schengen-Raum. Ihm gehören neben Deutschland 21 weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an. Eine Delegation von 50 Serben um Vize-Ministerpräsident Bozidar Djelic tourt derzeit durch europäische Staaten, um auf die Erleichterungen aufmerksam zu machen.
Vom Aufnahmeantrag bis zum Beitritt in die EU vergehen in der Regel etliche Jahre. So kann sich Kroatien Hoffnung auf die EU-Mitgliedschaft 2010 machen - mehr als fünf Jahre nach dem Beitrittsgesuch.
AFP/dpa/rts
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