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Vor dem Hauptbahnhof in München
Vor dem Hauptbahnhof in München(Foto: imago/Michael Westermann)

Union will Asyl-Anreize begrenzen: Berlin, Paris und Rom planen neue Asylpolitik

Aus Budapest erreichen nur noch wenige Flüchtlinge Deutschland - vorerst. Dafür hindert Tschechien die Syrer nicht mehr an der Weiterreise. Die Bundesregierung verspricht binnen Wochen Milliardenhilfen - und Gesetzesänderungen. Zudem könnten Aufnahmelager auch in Ungarn errichtet werden

Aus Ungarn und Österreich kommen aufgrund der erneut strikten Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof kaum noch Flüchtlinge in Bayern an - dafür hindert Tschechien syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterfahrt nach Deutschland. Die tschechische Fremdenpolizei bringt aufgegriffene Syrer, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, ab sofort nicht mehr in Abschiebelager.

"Wir lassen sie mit der Maßgabe frei, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen, und begleiten sie zum Bahnhof", erläuterte eine Polizeisprecherin in Prag. Alternativ werde den Flüchtlingen angeboten, in Tschechien Asyl zu beantragen. Damit reagiere Prag darauf, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht länger zurücknehme, hieß es zur Begründung. Nach dem Dubliner Abkommen ist eigentlich das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat.

Aufnahmelager auch in Ungarn

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat vorgeschlagen, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland sondern auch in Ungarn aufzubauen. Dies könne mit Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen, das dazu auch bereit sei, sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF. Hintergrund ist, dass derzeit viele tausend Flüchtlinge in Ungarn ankommen, das ein EU-Land mit einer Schengen-Außengrenze ist. Von dort reisen die meisten über Österreich nach Deutschland weiter. In diesen sogenannten Hotspots sollen die Flüchtlinge künftig registriert und über die Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen dann auch aus diesen Zentren abgeschoben werden. Ungarn brauche als besonders betroffenes Land Hilfe der EU-Länder.

Um dem Ansturm weiterer Flüchtlinge auf Europa Herr zu werden, machen sich Deutschland, Frankreich und Italien zusammen für Änderungen in der europäischen Asylpolitik stark. In einem gemeinsamen Papier für ein Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg drängen alle drei Länder auf schnellere Asylverfahren und eine "gerechtere Verteilung" von Flüchtlingen innerhalb von Europa. Wörtlich heißt es darin: "Die EU-Mitgliedsländer sollten eine größere Solidarität zeigen."

Berlin plant Gesetzesänderungen

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Die Bundesregierung selbst will bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte de Maizière in Berlin an. Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte indes, das grundgesetzlich festgeschriebene Asylrecht bleibe unangetastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein "klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht, abgelegt", sagte Seibert. Die Grundgesetzregelung zum Asylrecht sei "ein Leitstern, dem wir folgen".

In der Unionsfraktion gibt es allerdings durchaus Überlegungen zu gewissen Einschränkungen beim Asylrecht. So könnte politisches Asyl für Bürger aus jenen Staaten grundsätzlich ausgeschlossen werden, bei denen die Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt, sagte der CDU-Innenexperte Thomas Strobl.

Union will Anreize begrenzen

Zudem will die Unionsfraktion finanzielle Anreize für Neuankömmlinge begrenzen. In Erstaufnahmelagern sollen Geldzahlungen vollständig durch Sachleistungen abgelöst werden. Auch wird die von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge abgelehnt, weil dies nur einen weiteren Anreiz für Menschen schaffe, die sich in Deutschland behandeln lassen wollten.

Die SPD hatte bereits am Montag einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem man die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen bewältigen will.

Berlin erwartet in den nächsten Tagen mehrere Hundert Menschen aus der ungarischen Hauptstadt. Möglicherweise kämen auch mehrere Tausend an, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Am Dienstag waren allein in München 2400 Flüchtlinge eingetroffen, nachdem die Polizei in Budapest die Migranten zuvor ungehindert in Züge gen Westen hatte steigen lassen.

Lage in Budapest ist prekär

Die Lage der 2000 bis 3000 Menschen, die in Budapest an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird immer prekärer. Wie n-tv Korrespondent Dirk Emmerich aus der ungarischen Hauptstadt berichtet, gibt es beispielsweise nur vier mobile Toiletten. Nur wenige Freiwillige würden mit Essen und Kleidern aushelfen. Das Stadtparlament bewilligte etwa eine Million Euro, um binnen zwei Wochen ein Zeltlager für 800 bis 1000 Menschen zu errichten.

Auch über den Brenner-Pass versuchen täglich zahlreiche Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Südtirol erklärte daher nach Rücksprache mit der italienischen Regierung in Rom, an der Grenze zu Österreich verschärft Grenzkontrollen wiederaufnehmen zu wollen.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Asylbewerbern in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsunterkünfte sind angesichts der Entwicklung überfüllt, Behörden überlastet. Auch die Zahl rechter Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen. Die Polizei zählte von Jahresbeginn bis Ende August 337 Straftaten gegen Asylunterkünfte, die als rechtsmotiviert eingestuft wurden oder bei denen eine rechte Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden könne, wie das Innenministerium mitteilte.

Minister de Maizière sagte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Der CDU-Politiker schlug zahlreiche Änderungen vor, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Vor allem geht es auch um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung. Der Bund kann den Kommunen bislang nicht direkt Geld auszahlen, sondern nur den Ländern.

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen. Am 24. September kommt Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zusammen, um umfangreiche Änderungen und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

Quelle: n-tv.de

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