Politik
In Kairo ist die Stimmung angespannt: Das Land stimmt derzeit über den Entwurf einer neuen Verfassung ab.
In Kairo ist die Stimmung angespannt: Das Land stimmt derzeit über den Entwurf einer neuen Verfassung ab.(Foto: AP)

Besuch für Ende Januar geplant: Berlin bleibt bei Mursi-Einladung

Ägyptens Weg nach dem Ende des Mubarak-Regimes ist ungewiss. Muslimbruder Mursi versucht, dem Land per Referendum eine islamistische Verfassung zu geben. Es werden Zweifel laut, ob das nicht in ein anderes diktatorisches System führen könnte. Trotzdem - oder gerade deshalb - sucht die Bundesregierung nun den Dialog.

Die Bundesregierung hält trotz zunehmender Sorgen um die demokratische Entwicklung in Ägypten an dem geplanten Deutschland-Besuch von Präsident Mohammed Mursi fest. "Wir müssen mit diesem bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zur Begründung. Mursi soll Ende Januar erstmals nach Berlin kommen.

Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel davor gewarnt, dass Ägypten in eine Diktatur abgleitet. Der FDP-Politiker sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, "nur diesmal mit anderen Personen". Angesichts der unsicheren Zustände in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.

Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So sagte Niebel die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation ab, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. "Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung", fügte Niebel hinzu.

Ägypten steckt tief in einer politischen Krise. In diesem Klima fand am Samstag die erste Runde des Referendums über einen umstrittenen Verfassungsentwurf statt. Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung geschriebenen Entwurf ab, weil dieser die Handschrift der in dem Gremium dominierenden Islamisten trägt. Unter dem Druck der Opposition hatte Mursi zudem ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. An dem Referendum hielt er jedoch fest. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs reklamierten bereits den Sieg für sich.

Beschwerden werden geprüft

Die Wahlkommission in Kairo kündigte an, sie werde den zahlreichen Beschwerden über illegale Machenschaften beim Verfassungsreferendums nachgehen. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die neue Verfassung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 Prozent. Am kommenden Samstag soll in den restlichen Provinzen abgestimmt werden.

"Die Beschwerden reichen von fehlenden Richtern in einigen Wahllokalen über Wählerbeeinflussung bis hin zur verspäteten Öffnung einiger Wahllokalen", sagte Kommissionsmitglied Mohammed al-Tambuli dem Nachrichtenportal Al-Ahram. Der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi erklärte, in der südlichen Provinz Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Die sogenannten Revolutionsgruppen kündigten für diesen Dienstag einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Kairo an. Vier junge Männer erklärten, mit einem Hungerstreik wollten sie Mursi zum Rücktritt zwingen. Der Vorsitzende der Demokratischen Friedenspartei, Ahmed al-Fadhali, beantragte beim Staatsrat, einem hohen Richtergremium, dass die zweite Runde der Volksabstimmung am kommenden Samstag abgesagt wird.

"Die Scharia ist ein Lebensstil"

Die neue Verfassung gibt den islamischen Religionsgelehrten mehr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Polizei soll die Aufgabe übernehmen, die "Moral" zu wahren. Allerdings fühlen sich auch jetzt schon Angehörige der radikal-islamischen Bewegung der Salafisten dazu berufen, die Bürger auf den Pfad der Tugend zu führen.

Augenzeugen berichteten von einem Angriff radikaler Islamisten auf das Gebäude der liberalen Wafd-Partei, bei dem mehrere Polizisten verletzt wurden. Anhänger des Predigers Hasim Abu Ismail hätten zudem zahlreiche Aktivisten aus einem Café in der Nähe der Börse vertrieben. Dabei sollen sie gerufen haben: "Die Scharia ist ein Lebensstil."

Die Ideologie der Salafisten ähnelt der puritanischen Interpretation des sunnitischen Islam, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Sie verbietet Kontakte zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt oder verheiratet sind.

Quelle: n-tv.de

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