Politik
Klaus Wowereit und Frank Henkel mit den gesammelten Zielen von Rot-Schwarz.
Klaus Wowereit und Frank Henkel mit den gesammelten Zielen von Rot-Schwarz.(Foto: dapd)
Mittwoch, 16. November 2011

Rot-Schwarz stellt Koalitionsvertrag vor: Berlin hat schwarze Null im Visier

In der zehnten und abschließenden Verhandlungsrunde über die Koalition in Berlin setzen sich die Sozialdemokraten in vielen Punkten gegen die Partner von der CDU durch. Der Koalitionsvertrag der Hauptstadt setzt einen Mindestlohn und eine Bettensteuer fest. Der Haushalt soll ab 2016 ohne Schulden finanziert werden.

In Berlin steht die vierte große Koalition auf Landesebene. Damit endet in Berlin nach zehn Jahren die rot-rote Ära. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gaben die Bildung einer gemeinsamen Regierung bekannt. Beide Politiker wollen die hoch verschuldete Bundeshauptstadt konsolidieren: Berlin werde ab 2016 ohne Nettokreditaufnahme auskommen, kündigte Wowereit bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages an. Zudem solle die Wirtschaft in Berlin angekurbelt werden. Wowereit soll Regierungschef bleiben. Daneben erhält die SPD vier Senatorenposten, darunter das Finanzressort. Auch die CDU soll vier Senatoren stellen. Die Zustimmung der Parteitage von SPD und CDU Anfang kommender Woche gilt als sicher. 

"Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt", sagte Wowereit in Anlehnung an ein früheres geflügeltes Wort, Berlin sei arm, aber sexy. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erklärte: "Wir wollen ein Berlin, dass auf eigene Füßen steht."      

Henkel möglicher Innensenator

Die SPD soll im neuen Senat die Senatoren für Finanzen, Stadtentwicklung und Umwelt, Bildung und Wissenschaft sowie Arbeit, Integration und Frauen stellen. Die Senatsposten für Inneres, Gesundheit und Soziales, Justiz und Verbraucherschutz sowie das "Zukunftsressort" Wirtschaft, Forschung und Technologie gehen an die CDU. Henkel ist nach einem Bericht von "Morgenpost Online" als künftiger Innensenator im Gespräch, bei der SPD könnte den Angaben zufolge Landes- und Fraktionschef Michael Müller das Stadtentwicklungsressort übernehmen.

Wegen der Verluste bei Linkspartei und SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September war eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses nicht möglich. Ein erster Anlauf für eine rechnerisch mögliche rot-grüne Landesregierung scheiterte Anfang Oktober am Streit über den Ausbau der Stadtautobahn A100.           

Streitpunkt Polizisten-Kennzeichnung: Es soll wechselnde Nummern geben.
Streitpunkt Polizisten-Kennzeichnung: Es soll wechselnde Nummern geben.(Foto: dpa)

Wowereit und Henkel erklärten übereinstimmend, das geplante rot-schwarze Bündnis habe keinerlei Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. Die Bildung der Landesregierung habe mit der Bundesebene nichts zu tun, sagte Wowereit. Die Regierungsbildung in Berlin lasse keinerlei Rückschlüsse auf die künftige Bundesregierung zu. Große Koalitionen gibt es bislang in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Bund hätten nach den jüngsten Umfragen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.  

Mindestlohn und Bettensteuer

SPD und CDU einigten sich darauf, Aufträge der Stadt an einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu knüpfen. Zur Steigerung der Einnahmen soll die Grunderwerbsteuer angehoben und eine "City-Tax" eingeführt werden - eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, die 20 Millionen Euro Einnahmen bringen soll. Außerdem will die neue Regierung 30.000 zusätzliche öffentliche Wohnungen schaffen, um der Mietpreissteigerung zu begegnen. Geplant ist, auf den Neubau von 6000 öffentlichen und privaten Wohnungen pro Jahr zu kommen.     

Ein wesentlicher Knackpunkt war die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die die SPD forderte, die CDU jedoch ablehnte. Beide Parteien einigten sich darauf, dass nun Polizisten mit einer Nummer identifiziert können werden sollen. Allerdings ist einem Beamten nicht eine bestimmte Nummer zugeordnet, sondern nach einem Rotationsverfahren erhalten die Polizisten mit jedem Einsatz wechselnde Nummern.  

Die SPD hat sich damit in vielen Punkten durchgesetzt - so hatte die Union vor Beginn der finalen Verhandlungsrunde die Bettensteuer und den Mindestlohn noch kategorisch abgelehnt.

Quelle: n-tv.de

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