Montag, 30. März 2009

Afghanistan-Einsatz: Berlin sieht keine Alternative

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat die Bundesregierung klargestellt, dass die Probleme in Afghanistan nur politisch und nicht militärisch gelöst werden können. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte der "Berliner Zeitung": "Die afghanische Gesellschaft muss selbst entscheiden dürfen, welchen Weg sie nimmt, solange dieser nicht wieder zu Zuständen wie vor dem September 2001 führt." Sollte dieser Weg nicht zu Demokratie oder einer modernen Gesellschaft führen, "dann ist das vielleicht zu bedauern, aber dann haben wir das gleichwohl zu akzeptieren".

Der SPD-Politiker sieht allerdings auch keine Alternative zur Fortsetzung des Militär-Einsatzes in dem Land. Ein Scheitern in Afghanistan könnten sich die Nato und die ganze westliche Welt nicht leisten, sagte er. "Wir müssen so lange in Afghanistan bleiben, bis die Afghanen selber in der Lage sind, sich zu schützen."

USA brauchen Verbündete

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz erwartet, dass in Afghanistan "die Rolle und die Bedeutung der Verbündeten der USA" zunehmen werde. "Wir erleben, dass Washington jetzt stärker auf vernetzte Sicherheit für Afghanistan setzt. Das bedeutet, dass es vor allem um eine militärische Absicherung des zivilen Wiederaufbaus geht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Münsterschen Zeitung".

In der "Passauer Neuen Presse" erläuterte er, eines der Grundprinzipien der neuen US-Außenpolitik unter Präsident Barack Obama sei die Erkenntnis, "dass Amerika es nicht alleine schaffen kann".

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach sich klar gegen eine Aufstockung des deutschen Kontingents in Afghanistan aus: Personell ist "bei uns Schicht", sagte der Oberstleutnant im "Hamburger Abendblatt". Zum vollen Engagement der Nato in Afghanistan gebe es aber keine Alternative. US-Präsident Obama lehne sich mit seiner neuen Strategie "im Prinzip an das an, was die Europäer und vor allem die Deutschen mit dem vernetzten Ansatz schon lange tun", sagte Kirsch.

• Druckversion
• Artikel versenden