Politik
Freitag, 29. September 2017

Spannungen nach Referendum: Berlin stellt Peschmerga-Ausbildung infrage

In der Kurden-Region im Nordirak verschärfen sich nach dem Unabhängigkeits-Referendum die Spannungen. Nun denkt auch die Bundesregierung über ein Ende der Schulung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern nach.

Nach dem Unabhängigkeitsvotum in den nordirakischen Kurdengebieten erwägt die Bundesregierung die Beendigung der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in der Region. Das Bundestagsmandat für die Schulung der kurdischen Milizen ende im Dezember, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Man wolle jetzt in Ruhe beobachten und vielleicht Gespräche mit den Verantwortlichen in Erbil führen, um zu schauen, ob die Umstände "gedeihlich genug" seien, um die Mission "in dieser oder einer anderen Weise da überhaupt fortsetzen zu können". Die Türkei hatte als Reaktion auf das Referendum die Ausbildung gestoppt.

Peschmerga-Kämpfer in der Nähe der irakischen Stadt Hawija.
Peschmerga-Kämpfer in der Nähe der irakischen Stadt Hawija.(Foto: dpa)

In der Kurden-Region verschärften sich unterdessen die Spannungen: Die kurdische Regionalregierung weigerte sich, die Kontrolle über die Grenzübergänge zur Türkei, zum Iran und zu Syrien zurück an die Zentralregierung in Bagdad zu übertragen, wie diese es gefordert hatte. Bei einem Angriff der türkischen Armee wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Auch ein Soldat kam bei den Kämpfen in der Region Dohuk um.

Der Iran verbot vorübergehend Öltransporte in und aus den Kurden-Gebieten. Am Abend sollten auf Anordnung der Regierung in Bagdad alle internationalen Flüge in die Region eingestellt werden.

Die Bundesregierung sei in großer Sorge, dass das Referendum "kein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region" sei, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es müsse geprüft werden, ob der Einsatz "in dieser oder in einer anderen Weise" fortgesetzt werden könne. Die Kurdische Gemeinschaft Deutschland rief die Bundesregierung auf, die Kurden weiter zu unterstützen und eine Fürsprecher-Rolle für die Volksgruppe in Europa zu übernehmen.

Türkei schließt Militäreinsatz nicht aus

Auch die Türkei hatte als Nato-Mitglied die Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit 2014 ausgebildet. Als Reaktion auf das Referendum am Montag drohte die türkische Regierung mit einer Blockade der Kurden-Region und hat auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, alle Maßnahmen würden sich nur gegen die Verantwortlichen der Abstimmung richten, die Zivilisten würden sie nicht zu spüren bekommen. Die Türkei befürchtet genau wie der Iran, dass das kurdische Ja-Votum zur Unabhängigkeit Separatisten unter ihren kurdischen Minderheiten Auftrieb geben könnte.

Quelle: n-tv.de

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