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Noch immer stehen sich in Kiew Vertreter von Regierung und Opposition gegenüber.
Noch immer stehen sich in Kiew Vertreter von Regierung und Opposition gegenüber.(Foto: REUTERS)

Deutschland und deutsche Wirtschaft in Gefahr: Berlin warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine

Aus Sicht der Bundesregierung wird es höchste Zeit, dass der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine gelöst wird. Das Machtvakuum koste viel Geld, könne zum Staatsbankrott führen und auch Deutschland schwer treffen.

Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt in der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte. Russland-Koordinator Gernot Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es sehr starke finanzielle Probleme gibt, die gelöst werden müssen, wenn es nicht zu einem Staatsbankrott kommen soll. Von einem solchen Bankrott wären auch Deutschland und die deutsche Wirtschaft betroffen." Erler sagte weiter, Russland und die EU müssten gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte angekündigt, dass die EU und die USA an einem Hilfspaket arbeiteten. Diese Hilfe soll für den Fall, dass es zu einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und zu einer Demokratisierung der Ukraine kommt, den Staatsbankrott verhindern. Bisher gibt es jedoch keinerlei Angaben darüber, welche Staaten oder Organisationen bereit sind, sich an dem Paket zu beteiligen. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt. Diese Reformen sollen aber auch Voraussetzungen für das EU-Hilfspaket sein.

Opposition zu Zugeständnissen bereit

Unterdessen bot die Opposition als Zeichen ihres guten Willens an, das Kiewer Rathaus zu verlassen. Die Swoboda-Partei, die das symbolträchtige "Hauptquartier der Revolution" kontrolliert, erklärte, sie könnte das seit Dezember besetzte Gebäude "in wenigen Minuten oder maximal einer halben Stunde" räumen. Die Räumung sämtlicher öffentlicher Gebäude und Plätze ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann. Die Frist dafür läuft am Montag aus. Laut der Staatsanwaltschaft wurden alle 234 inhaftierten Demonstranten freigelassen, doch blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe bestehen, solange die Bedingungen für die Amnestie nicht erfüllt sind.

Die am Freitag verkündete Freilassung der Demonstranten wurde von der US-Regierung begrüßt. In einem Fernsehinterview forderte Präsident Viktor Janukowitsch die Opposition auf, nun ihrerseits Zugeständnisse zu machen. Die Ankündigung zur Räumung des Rathauses, das seit einer Massendemonstration am 1. Dezember besetzt ist und der Opposition als ihr Hauptquartier dient, erschien vor diesem Hintergrund als Zeichen ihres guten Willens.

Oppositionsführer Arseni Jazenjuk erklärte, die Regierungsgegner würden auf dem Unabhängigkeitsplatz bleiben. Er sagte aber zu, einen "Teil" der zentralen Gruschewski-Straße zu räumen, auf der es Ende Januar tödliche Zusammenstöße gegeben hatte. Das Rathaus erwähnte Jazenjuk nicht. Und für Sonntag sind im Zentrum Kiews erneut Proteste geplant.

Die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hielt an der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten fest. In einem Interview mit "Dserkalo Tyshnia" sagte sie: "Das einzige Thema der Verhandlungen mit Janukowitsch sind die Bedingungen seines Abgangs." Sie warf ihm zudem vor, der Ukraine ihre Unabhängigkeit genommen und sie zu einem Anhängsel Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin gemacht zu haben.

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Quelle: n-tv.de

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