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Die syrische Botschaft in Berlin-Tiergarten leert sich: Nach dem Botschafter werden jetzt auch vier Diplomaten ausgewiesen.
Die syrische Botschaft in Berlin-Tiergarten leert sich: Nach dem Botschafter werden jetzt auch vier Diplomaten ausgewiesen.(Foto: dapd)

Assads Regime wohl nicht zu halten: Berlin weist Diplomaten aus

Bis Donnerstag haben vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft Zeit, Deutschland zu verlassen. Damit setzt Außenminister Westerwelle ein weiteres diplomatisches Zeichen: Die Bundesregierung stellt sich auf ein Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Assad ein.

Das Auswärtige Amt weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus - am Donnerstag müssen die Diplomaten Deutschland verlassen haben. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, damit setze Deutschland "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Er setze darauf, dass so bald wie möglich "handlungsfähige Übergangsinstitutionen" für Syrien aufgebaut werden könnten.

"Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er äußerte die Hoffnung, dass es demnächst zu einer "politischen Übergangslösung" kommen werde.

EU wertet syrische Opposition auf

Die Bundesregierung setzt viele Hoffnungen auf die syrische "Nationale Koalition". Mit ihrem Anführer, al-Chatib, verhandeln nun die EU-Außenminister.
Die Bundesregierung setzt viele Hoffnungen auf die syrische "Nationale Koalition". Mit ihrem Anführer, al-Chatib, verhandeln nun die EU-Außenminister.(Foto: picture alliance / dpa)

Derweil trafen sich erstmals die EU-Außenminister offiziell mit Ahmed Muas al-Chatib, dem neuen Anführer des syrischen Oppositionsbündnisses "Nationale Koalition" in Brüssel.  Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle. "Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt. Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union."

Bisher hat die EU das Bündnis lediglich als "einen" legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung bezeichnet. Auch der britische Außenminister William Hague äußerte die Hoffnung, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs folgen und das Bündnis als die legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkennen.

Am Dienstag wird der islamische Prediger al-Chatib zusammen mit führenden Vertretern der Koalition in Marrakesch zu Gesprächen mit den Außenministern der Gruppe der "Freunde Syriens" erwartet. Neben europäischen gehören der Gruppe auch zahlreiche muslimische Staaten und die USA an.

Heftige Kritik an Israel

Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister standen zudem der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten. EU-Diplomaten erwarteten eine kritische Stellungnahme der Außenminister zur israelischen Siedlungspolitik. In dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister heißt es, die EU sei "tief bestürzt" und lehne Pläne zum Ausbau von Siedlungen "entschieden ab".

Westerwelle rief die Konfliktparteien in Ägypten erneut zum Dialog auf. "Das ist eine sehr fragile Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen." Es gehe nun darum, "dass wirklich auch ein substanzieller Dialog, substanzielle Flexibilität gezeigt wird auf beiden Seiten".

Nach teils gewaltsamen Protesten der säkularen Opposition hatte der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend ein umstrittenes Dekret annulliert, mit dem er sich umfassende Vollmachten gegeben hatte. Zugleich lehnte er eine Verschiebung des für den 15. Dezember angesetzten Referendums über den ebenfalls heftig umstrittenen Verfassungsentwurf ab.

Quelle: n-tv.de

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