Briten "über Gebühr" vertreten: Berlin will mehr Beachtung

Bis Ende April wollen sich die 27 EU-Staaten über die Zusammensetzung des derzeit noch umstrittenen "Europäischen Auswärtigen Dienstes" handelseinig werden. Deutschland pocht auf eine "angemessene" Berücksichtigung bei der Zahl der Diplomaten.

Die Bundesregierung dringt auf eine angemessene Zahl von Deutschen und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten im neuen diplomatischen Dienst der Europäischen Union. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, bei der Besetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) müssten "Beamte aus den Mitgliedstaaten in entsprechender Stärke und geografisch ausgeglichen vertreten sein". Dies gelte für "alle Ebenen" des EAD.

Die EU-Außenbeauftragte, die Britin Catherine Ashton, soll bis April einen Bericht über die Strukturen des neuen Auswärtigen Dienstes vorlegen. Dem Dienst sollen mehrere tausend Beamte aus EU-Kommission, Rat und Mitgliedstaaten angehören.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte berichtet, Deutschland und Frankreich fürchteten einen zu großen britischen Einfluss bei dem diplomatischen Dienst. Dies wollte Westerwelles Sprecher nicht bestätigen. Ein Brüsseler Diplomat betonte dagegen, Briten seien in Ashtons Stab bisher "überdurchschnittlich vertreten". Über den Auswärtigen Dienst beraten die EU-Außenminister Ende kommender Woche im spanischen Cordoba.

Neues Personal und mehr Kompetenzen

Die Britin Ashton hat sich mit ihren Forderungen noch nicht durchgesetzt.
(Foto: REUTERS)

Ashton verlangt für den EAD neues Personal und erhebliche Kompetenzen. Der diplomatische Dienst der EU müsse "autonom, getrennt von den anderen Institutionen und mit eigenem Budget" operieren. Ashton schlug die Schaffung eines Generalsekretärs vor, der sie auch in wichtigen Fragen vertreten könne.

Laut EU-Diplomaten gibt es vor allem im Kreis der Regierungen erheblichen Widerstand gegen Vorschläge Ashtons, auch in der Entwicklungspolitik bei der Entscheidung über Finanzen eine wichtige Rolle zu spielen.

Die Schaffung eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes war mit dem Lissabon-Vertrag beschlossen worden. Die Regierungen wollen bis Ende April über die Detail-Vorschläge der EU-"Außenministerin" entscheiden.

Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass der Auswärtige Dienst der EU mindestens 7000 Beschäftigte haben wird. Zahlen werden jedoch von Ashton in ihren Papieren noch nicht genannt. Bisher sind in 130 Vertretungen der EU rund 5000 Menschen beschäftigt. Zum Vergleich: Im deutschen Außenministerium mit rund 200 Botschaften weltweit arbeiten gut 10.000 Personen.

AFP/dpa