Kursschwenk bei Atomexporten: Berlin will wieder fördern

Kernkraftgegner protestierten im September vor der Siemens-Zentrale in München.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die neue Bundesregierung will offenbar Lieferungen von Atomtechnologie ins Ausland wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern. "Ich kann nur auf den Koalitionsvertrag verweisen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu einem entsprechenden "Handelsblatt"-Bericht. Im Koalitionsvertrag ist nur die Rede davon, dass bei Einzelentscheidungen zu Exportkreditgarantien generell die "international vereinbarten Regeln und Leitlinien" gelten. Für den Umweltbereich sollen die "OECD-Umweltrichtlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien" sein. Von einem Verbot für Zulieferungen zu Atomkraftwerken ist in den OECD-Richtlinien nicht die Rede.

Die Zeitung berief sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Eine Grundsatzentscheidung der rot-grünen Regierung von 2001, solche Absicherungen für Nukleargeschäfte nicht mehr zu gewähren, werde damit revidiert. Der neue Kurs gilt laut "Handelsblatt" als wichtige Voraussetzung dafür, dass Konzerne von dem erwarteten weltweiten Boom in der Atomtechnik profitieren können.

Ein Kurswechsel der Regierung in dieser Frage erscheint folgerichtig, da die schwarz-gelbe Koalition sich bereits für längere Betriebslaufzeiten von sicheren Atomkraftwerken in Deutschland starkgemacht hat und damit auch hier einen Kursschwenk gegenüber der früheren Atom-Ausstiegspolitik vorgenommen hat.

Die Entscheidungen über solche Exportbürgschaften trifft der Interministerielle Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Profitieren von einer Änderung könnte etwa der Siemens-Konzern, der sein Geschäft in der Atomtechnik weiterentwickeln will.

rts/AFP