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Mario Monti wird als heißer Kandidat für das Amt des Premiers in einer Einheitsregierung gehandelt.
Mario Monti wird als heißer Kandidat für das Amt des Premiers in einer Einheitsregierung gehandelt.(Foto: REUTERS)

Einheitsregierung in Startlöchern: Berlusconi bringt Monti in Stellung

Die Turbulenzen an den Aktienmärkten zwingen Italien zu schnellen Entscheidungen. Erstmals erwägt die Partei des scheidenden Premiers Berlusconi die Bildung einer Einheitsregierung. Als Favorit für den Premierposten gilt Ex-EU-Kommissar Monti. IWF-Chefin Lagarde fordert Berlusconi auf, reinen Tisch zu machen.

In Italien zieht die Partei von Noch-Regierungschef Silvio Berlusconi nun erstmals eine Einheitsregierung unter Führung des früheren EU-Wettbewerbkommissars Mario Monti in Betracht. Das sagte Fraktionschef Fabrizio Cicchitto. Allerdings gebe es auch noch die Option, die Wahlen vorzuziehen. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte der Politiker. Damit erwägt die Partei Volk der Freiheit erstmals offiziell solch eine Einheitsregierung. Bislang hatte sie sich strikt dagegen ausgesprochen.

Einen weiteren Hinweis auf Monti lieferte der scheidende Premier höchstselbst: In einem Glückwunschtelegramm an Monti zu dessen Ernennung als Senator auf Lebenszeit schreibt Berlusconi, Monti arbeite "im Interesse des Landes". Monti war seit Mitte der 1990er Jahre fast ein Jahrzehnt EU-Kommissar.

Damit reagiert die Partei offenbar auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten. Der angekündigte Rücktritt von Berlusconi hatte die Zweifel am Schuldenabbau des Landes nicht zerstreut. Stattdessen kletterten die Renditen für Staatsanleihen auf einen Rekordwert. Mit 7,45 Prozent liegen sie über der Grenze von 7 Prozent, ab der Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mussten. Deswegen versprach Staatspräsident Giorgio Napolitano die schnelle Verabschiedung des geplanten Reformgesetzes. Der italienische Aktienmarkt präsentierte sich danach wieder versöhnlich mit leichten Aufschlägen. Händler sagten, Anleger hofften, Italien werde bald eine neue Regieurung haben.

Lagarde fordert schnelle Entscheidung

Mit Blick auf die Finanzmärkte drängte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, auf politische Klarheit. Die Unsicherheit darüber, wer Berlusconi als Regierungschef nachfolgen solle, um das hoch verschuldete Land aus der Krise zu führen, heize die Volatilität an den Finanzmärkten an, sagte Lagarde.  Der IWF sei zur Hilfe bereit. "Wir sind bereit, die Rolle zu spielen, die unsere Mitglieder von uns erwarten", sagte Lagarde. Der Fonds stehe all seinen Mitgliedern zur Verfügung.

Christine Lagarde drückt auf's Tempo.
Christine Lagarde drückt auf's Tempo.(Foto: dpa)

Nachdrücklich setzte sich die IWF-Chefin für eine bessere internationale Kooperation bei der Bewältigung der Finanzkrise ein. "Die Schwellenländer müssen eine Rolle spielen." Auf ihrem Programm in Peking stand auch ein Treffen mit Regierungschef Wen Jiabao. Lagarde hat ferner Zentralbankchef Zhou Xiaochuan und den für Wirtschaftspolitik zuständigen Vizepremier Wang Qishan gesprochen. Die IWF-Chefin lobte die "tiefgehenden Diskussionen" in Peking.

Auf Fragen nach einer möglichen chinesischen Beteiligung an dem erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) für den Euro äußerte sich Lagarde nur ausweichend. Als eines der drei wichtigsten Mitgliedsländer im IWF sei Chinas "Rolle und Stimme größer und lauter" geworden. "Es liegt an jedem Mitglied, was es mit seinem Geld machen will." Wenn es in den IWF investiert werde, könne es auch für Unterstützungsprogramme benutzt werden. Wolle ein Land seinen Beitrag erhöhen, werde der IWF das sicherlich begrüßen.

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Quelle: n-tv.de

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