Politik

Freitag, 30. Juli 2010

Neuwahlen nach Rausschmiss?: Berlusconi droht Fini

Italiens Premier Berlusconi droht seinem Regierungspartner Fini mit dem Rauswurf aus der Regierungspartei. Grund dafür sind die "zerstörerische Kritik" Finis an Berlusconi. Italien könnte deshalb vor Neuwahlen stehen.

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Mit den Worten: "Es bricht mir das Herz, aber ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können", unternahm Berlusconi am Donnerstagabend den ersten Schritt, um seinen Partner aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) auszuschließen.

Gemeinsam mit dem Großteil des PdL-Parteivorsitzes beschloss der Ministerpräsident ein Dokument, in dem Fini unter anderem wegen "dauernder systematischer Opposition gegen Partei und Regierung" als "nicht kompatibel" mit den Prinzipien der PdL erklärt wird.

"Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Die Folgen sind bisher nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Während Berlusconi Fini auch aufforderte, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. "Ich bleibe, wo ich bin." Er will in einer Pressekonferenz Stellung zur Lage nehmen.

Anhänger wollen Fini folgen

Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.

Fini hatte vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis "Volk der Freiheit" integriert. Zwischen den früher eng verbündeten Politikern war bereits vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt, in dem es immer wieder auch um den angeblichen Plan Finis ging, innerhalb der PDL einen eigenen Flügel zu etablieren. Fini kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.

dpa/AFP

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