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Bangt um seinen Sitz im Senat: Silvio Berlusconi.
Bangt um seinen Sitz im Senat: Silvio Berlusconi.(Foto: picture alliance / dpa)

Klage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte: Berlusconi kämpft um Platz im Senat

Silvio Berlusconi kämpft um seinen Platz im italienischen Senat. Dafür ruft er sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der Senat hat seine Beratungen über einen Ausschluss des einstigen Ministerpräsidenten begonnen. Falls er sich dazu durchringt, drohen Neuwahlen.

In seinem Kampf gegen die italienische Justiz sucht der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere Regierungschef Silvio Berlusconi nun Rückendeckung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er reichte in Straßburg Klage dagegen ein, ein Ende 2012 verabschiedetes Gesetz rückwirkend anzuwenden, nach dem zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker nicht mehr Abgeordnete sein dürfen.

Einer Gerichtssprecherin zufolge macht der rechtskonservative Politiker geltend, dass das unter dem ehemaligen Regierungschef Mario Monti verabschiedete Gesetz nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewandt werden dürfe. Berlusconis Anwälte verweisen demnach auf den Rechtsgrundsatz "keine Strafe ohne Gesetz".

Im italienischen Senat haben unterdessen die Beratungen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis begonnen. Die mehr als 20 Abgeordneten verschiedener Parteien entscheiden in einem Ausschuss, ob der frühere Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs auch seinen Sitz im Parlament verliert. Bis zu einer endgültigen Abstimmung über die politische Zukunft des 76-Jährigen und damit möglicherweise auch das Schicksal der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta könnten allerdings noch Tage oder sogar Wochen vergehen.

Mehrheit für Ausschluss Berlusconis zeichnet sich ab

In dem Ausschuss zeichnete sich vor Beginn der Diskussion eine Mehrheit für einen Ausschluss der Leitfigur von Mitte-Rechts ab. Die PdL hatte mit einem Bruch der großen Regierungskoalition gedroht, sollte Berlusconi sein Parlamentariermandat entzogen werden. Dagegen verlangt der linke Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) ein Ende solcher politischen "Erpressung" durch die Rechte.

Regierungschef Letta will sich von den Konflikten in der Koalition nicht bremsen lassen und setzt weiterhin auf eine Lösung der Frage der politischen Zukunft Berlusconis. "Ich denke, dass die PdL-Partei nicht die Koalition verlassen wird", zeigte er sich in einem BBC-Interview zuversichtlich. Dem "permanenten politischen Chaos" müsse Einhalt geboten werden. Seine Regierung wolle nicht der Spielball politischen Streits sein. Sollten Berlusconis fünf Minister die Regierung aus Protest verlassen, drohen baldige Neuwahlen.

Quelle: n-tv.de

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