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Der 76-Jährige hat wieder richtig gute Laune.
Der 76-Jährige hat wieder richtig gute Laune.(Foto: dpa)

Italien vor Schicksalswahl: Berlusconi klopft Lega Nord weich

Der alte Mann gibt einfach keine Ruhe: Silvio Berlusconi drängt es zurück an die Macht. Dazu verhelfen soll ihm die Lega Nord. Das Misstrauen zwischen beiden Partnern ist allerdings so groß, dass sie sich nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen können. Berlusconi will Wirtschaftsminister und "Koalitionsführer" werden.

Die Partei des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Volk der Freiheit (PdL), und die Lega Nord haben eine Wahlallianz vereinbart. Wie Berlusconi mitteilte, übernimmt er die Führung der Allianz und im Fall ihres Sieges bei der Parlamentswahl Ende Februar möglicherweise den Posten des Wirtschaftsministers. Regierungschef könnte dann nach seinen Worten PdL-Chef Angelino Alfano werden.

"Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen", sagte Berlusconi dem Sender RTL. "Ich wäre der Koalitionsführer", fügte der 76-Jährige im Sender TgCom24 hinzu. Ursprünglich hatte Berlusconi, der nicht bekannt ist für die Verlässlichkeit seiner Ankündigungen, selbst Ministerpräsident werden wollen.

Italiener sollen Katze im Sack kaufen

Er persönlich habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, sagte Berlusconi dem Sender RTL. Für den früheren Regierungspartner Lega Nord habe der ehemalige Innenminister Roberto Maroni unterschrieben, der als Kandidat in der Lombardei antreten werde. Maroni bestätigte, dass der "Cavaliere" nicht der Kandidat der Allianz für das Amt des Ministerpräsidenten sei.

Das hier ist übrigens Berlusconis Verlobte, Francesca Pascale, 27.
Das hier ist übrigens Berlusconis Verlobte, Francesca Pascale, 27.(Foto: dpa)

Anders als Berlusconi sprach sich Maroni aber für den ehemaligen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus. Wer den möglichen Posten des Regierungschefs übernehme, werde "entschieden, wenn wir gewinnen", sagte Berlusconi.

Entscheidung in der Lega umstritten

Die rechtspopulistische Lega Nord hatte sich lange gegen eine erneute Zusammenarbeit mit Berlusconi gewehrt, Als Vorbedingung für das Wahlbündnis forderte sie Berlusconis Verzicht auf den Posten des Regierungschefs gefordert. Dem gab der umstrittene 76-jährige Medienunternehmer jetzt nach.

Die vorgezogene Parlamentswahl findet am 24. und 25. Februar statt. Zeitgleich gibt es Regionalwahlen in Molise, Latium und der Lombardei. Letztere ist eine Hochburg der Lega, die sich von der Unterstützung Berlusconis eine Verbesserung ihres Wahlergebnisses verspricht. Umgekehrt ist Berlusconi auf die im Norden gut verankerte Lega Nord angewiesen.

Maurizio Martina, Chef der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) nannte den Wahlpakt einen "Trick der Verzweiflung". Berlusconi und Maroni meinten, "Mitte-Rechts aus seiner katastrophalen Lage zu retten". In Wirklichkeit verschlechtere sich diese dadurch noch mehr.

Monti im Umfragen abgeschlagen

Einige Beobachter rechnen damit, dass die Neubelebung der Allianz zwischen den beiden Parteien zu einer Abkehr traditioneller Lega-Wähler führen könne - nicht zuletzt, weil der steinreiche Unternehmer Berlusconi wegen seiner zahlreichen Sex- und anderer Affären diskreditiert sei.

PdL und Lega Nord waren bis zum Rücktritt Berlusconis als Regierungschef im Herbst 2011 Verbündete. Der damalige Lega-Chef Umberto Bossi, der sich am Ende gegen Berlusconi gestellt hatte, ist mittlerweile einem Betrugsskandal zum Opfer gefallen. Anders als Berlusconis PdL hatten die Rechtspopulisten anschließend aber die wegen der Finanzkrise berufene Technokratenregierung von Ministerpräsident Mario Monti nicht unterstützt. Monti trat im Dezember wie zuvor angekündigt zurück, wäre aber bereit, Italien nach der Neuwahl weiter zu führen.

Klarer Favorit für die Wahl ist der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, dessen Mitte-Links-Bündnis in Umfragen bis zu 39 Prozent zugetraut werden. Eine Koalition der Berlusconi-Partei mit der Lega Nord wird auf 28 Prozent taxiert. Der vom scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti geführte Block scheint mit 14 bis 15 Prozent Unterstützung abgeschlagen. Als Senator auf Lebenszeit kann Monti bei der Wahl nicht kandidieren, will sich aber wenn möglich anschließend wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen.

Quelle: n-tv.de

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