Alte Immunität unter neuem Deckmantel: Berlusconi macht Gesetz für sich

Italiens Präsident will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem sich Berlusconi seinen ständigen Ärger mit der Justiz vom Hals schaffen könnte.

(Foto: REUTERS)

Die von Berlusconis konservativer Mehrheit beherrschte Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen verabschiedet. Dieses neue Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen. 316 Abgeordnete stimmten dafür, 239 dagegen, 40 enthielten sich. Nun befasst sich der Senat damit.

Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, sein ständiger Ärger mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft. Berlusconi muss sich von neuem in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600.000 Dollar (430.000 Euro) gezahlt haben soll. In diesem Verfahren muss Berlusconi damit rechnen, spätestens Anfang März vor Gericht zitiert zu werden. Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition geißelt das als "alte Immunität unter neuem Deckmantel".

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