Politik
(Foto: Reuters)

Strafe für den Steuerhinterzieher: Berlusconi muss ins Altenheim

Von Udo Gümpel, Rom

Sozialdienst in einem Heim für Alte und Behinderte als Strafe für Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionen-Höhe? Uli Hoeneß wär vermutlich glücklich, wenn er seine Strafe wie Silvio Berlusconi absitzen könnte.

Die hinterzogene Steuer ist in der Höhe ähnlich. Uli Hoeneß, der frühere Präsident des FC Bayern, muss aber ins Gefängnis. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi dagegen nutzt seine Macht, um das Gericht davon zu überzeugen, dass es für Italien besser ist, "wenn ein Vater des Vaterlandes, ein Staatsmann meiner Größe", nicht "gedemütigt" werde. Nun denn, er muss nicht in den Arrest. Von der ursprünglichen Haftstrafe von vier Jahren waren drei schon von einer Amnestie kassiert worden, die er natürlich noch selbst mit beschlossen hatte - eine eigene Partei bringt gewisse Vorteile mit sich.

Video

Nun sind noch einmal drei Monate wegen eines allgemeinen Straferlasses in Italien abgezogen worden. Wer lange genug wartet, muss nie ins Gefängnis, im Lande der Amnestien und Strafnachlässe: Wenn die Gefängnisse in Italien voll sind, werden die Strafen gekürzt oder Straftaten abgeschafft, und schon sind die Gefängnisse wieder leer. Dabei würde sich die notleidende Bauindustrie durchaus über Neubauten freuen, desgleichen die Opfer vieler Straßenräubereien, deren Anzahl richtig nach oben schnellt, jeweils sofort nach den Massenamnestien in Italien - das ist die direkte Erfahrung der Polizei, die schon mit Überstunden rechnet. Jeder Amnestie geht immer einer Amnesie der Politik voraus.

Mit einem Tag pro Woche Sozialdienst in einem Heim für Alte und Behinderte auf dem Lande bei Mailand, in der Nähe seiner fürstlichen Residenz "San Martino", wird Silvio Berlusconi nun "bestraft". Und das für neun Monate. Eine mickrige Strafe angesichts der gigantischen Steuerhinterziehung, die weit höher war, als es am Ende im Strafbescheid stand, weil die für Betrüger so günstige italienische Rechtslage fast alles per Verjährung in den Lokus geschickt hat. "Es sind über 350 Millionen Euro gewesen, die Silvio Berlusconi unserer Auffassung nach insgesamt hinterzogen hat", meinte dazu Fabio De Pasquale, der Mailänder Staatsanwalt, der die Anklage vertrat. Am Ende blieben noch knapp unter 20 Millionen Euro übrig, die noch nicht verjährt waren, weil es Berlusconi gelungen war, den Prozess 14 Jahren lang hinauszuzögern.

Das ist der Grund, warum viele Italiener sich jetzt "bayerische Verhältnisse" herbeiwünschen.

Abwischer im Altenheim? Das ist wenig cool

Doch immerhin: Am Ende haben die Mühlen der italienischen Justiz gemahlen, wenn auch unfassbar langsam, und nun heißt es ab ins Altersheim. Eine Demütigung ist es, für den weltbesten Politiker, den vom "Herrn Gesalbten", wie er sich selbst bezeichnete. Im Altersheim. Genüsslich wälzt die italienische Presse alle Details: Wird ihn ein Butler begleiten, und die sauberen Tücher reichen? Wer wird ihm den Schweiß abwischen? Die blutjunge Francesca Pascale, Geburtsjahrgang 1984, wird sie ihrem 77-jährigen Verlobten zur Hand gehen? Und wenn ja, wie? Oder wird er zum Tanz aufspielen, wie zu Anfang seiner Karriere, als er sich sein Geld noch als Conférencier auf Kreuzfahrtschiffen verdiente. Damals sang er und ließ sich von Fedele Confalonieri am Klavier begleiten - derselbe Confalonieri, der seit den ersten Tagen sein Medienimperium leitet. Nun könnten sie den 78. Geburtstag Silvios am 29. September im Behindertenheim bei Arcore feiern.

Bilderserie

Doch ist die Entscheidung des Mailänder Gerichtes, ihm den Sozialdienst zu erlauben, ein Riesengefallen. Voraussetzung für den Dienst ist dem Gesetzestexte nach, dass der Verurteilte reuig ist. Das ist Berlusconi aber keinesfalls. Er hat die Schuld nie anerkannt, sieht sich als Verfolgter einer roten Verschwörung von Richtern und kommunistischen Politikern, die es in Italien in Wirklichkeit nicht mehr zu finden gibt. Dem Gesetze nach hätte Berlusconi nie zum Sozialdienst zugelassen werden dürfen. Denn die Altenpflege ist ein Privileg. Eigentlich hätte er die Rest-Rest-Strafe im Hausarrest absitzen müssen. Eine der alternativen Strafformen, die wegen der Überfüllung der Gefängnisse in Italien bei Erstverbrechern in der Regeln angewandt wird, es sei denn, es handelt sich um Mörder oder Mafiosi.

Im Sozialdienst darf sich Silvio Berlusconi aber weiter politisch betätigen, und darauf kam es ihm an, wenngleich er Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit hat; er ist ohne Pass und muss sich regelmäßig melden, wie ein ganz normaler Verbrecher eben. Schließlich hat er, wie es um Urteil steht, "mit enormer krimineller Energie über Jahre eine gut organisierte Steuerhinterziehung zum Schaden des italienischen Volkes" betrieben.

Sitzt Silvio dann vor dem Fernseher im Heim für behinderte Senioren, dann dürfte ihm blümerant werden. Da flimmern die Bilder des Zerfalls seiner eigenen Partei über den Bildschirm. Trotz der Wieder-Umbenennung von "Partei der Freiheit" in den alten Namen "Forza Italia" laufen ihm die Wähler weg. Der Volkstribun und Retter Italiens als Abwischer im Altenheim: Das ist wenig cool. Den Umfragen nach dürfte Beppe Grillos Protestpartei "Fünf Sterne" mehr Stimmen bekommen und damit hinter den Demokraten von Neu-Regierungschef Matteo Renzi die Nummer zwei werden, Berlusconi mit 18 Prozent nur noch drittstärkste Partei, halb so stark wie die Demokraten. Ein Desaster.

Die Einschläge kommen näher

Und es kommt noch schlimmer. In den Nachrichten läuft die Meldung, dass sein engster Vertrauter, Marcello dell'Utri, der Finanzchef seines Imperiums, auf der Flucht ist, per Haftbefehl gesucht. Am 15. April wird das Oberste Gericht Italiens darüber befinden, ob dessen siebenjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zur Mafia rechtskräftig wird. Dell'Utri befürchtet nicht zu Unrecht, dass dieses Urteil bestätigt wird, und so hat er sich abgesetzt. Eine Peinlichkeit für die italienische Justiz, abermals, aber die Einschläge um Silvio Berlusconi kommen näher. In einem normalen Lande würde sich ein Politiker die Frage gefallen lassen müssen, wie es komme, dass sein engster Finanzmitarbeiter über Jahre der Vertrauensmann der Mafia bei Hofe war, und er davon nichts gewusst haben will. In einem normalen Lande, wie gesagt. Aber auch für Silvio Berlusconi sind die Probleme an der Justizfront nicht ausgestanden.

In wenigen Wochen beginnt der Prozess wegen Justizbestechung in Sachen Ruby - er soll alle Zeugen gekauft haben, im Ruby-Prozess, indem er die Edel-Damen über Jahre monatlich bezahlte, deren Aussagen sollen bewusst falsch gewesen sein. Dafür drohen ihm zwölf Jahre, dann kommt die zweite Instanz des Ruby-Prozesses dazu, wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution. Erstinstanzlich hat er da auch schon sieben Jahre Haft bekommen, weitere Prozesse in Bari und Neapel sind am Laufen. Alles andere als lustig. Durchaus möglich, dass er eines schönen Tages nicht mehr im Heim für behinderte Senioren bei Arcore auftaucht, sondern mit einem Jet seinen alten Freund Marcello dell’Utri besucht, in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik: Dort droht keine Auslieferung nach Italien.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen