Freitag, 07. Juli 2006

Betrug und Bilanzfälschung: Berlusconi muss vor Gericht

Der frühere italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss erneut wegen des Verdachts des Betrugs und der Bilanzfälschung in Mailand vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm vor, bei seinem Fernseh-Unternehmen Mediaset seien beim Handel mit TV-Rechten Schwarzgelder geflossen. Auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri sowie elf weitere Angeklagte müssten sich verantworten. Der Prozess solle am 21. November in Mailand beginnen, teilten die Behörden am Freitag mit.

Nach den verlorenen Parlamentswahlen hatte Berlusconi erst Ende Mai die Macht abgegeben. In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn. In erster Instanz gab es zwei Mal Gefängnisstrafen, bisher kam es aber in keinem Fall in letzter Instanz zu einer Verurteilung. Die Verfahren wurden eingestellt, die Vergehen verjährten oder es gab Freispruch.

In dem jetzigen Verfahren hatte Berlusconi bereits versucht, die Richter wegen Befangenheit abzulehnen und den Prozess nach Brescia zu verlegen. Das Gericht sah davon ab, ein Verfahren schon vor den Wahlen zu eröffnen.

Laut Staatsanwaltschaft geht es bei bei dem TV-Rechte-Handel in den 90 Jahren um Beträge von über 100 Millionen Euro. Außerdem seien bei den Käufen mit Hilfe von Trickgeschäften und Strohmännern Steuern hinterzogen worden. Berlusconi wirft der Justiz immer wieder vor, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn.

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