Politik

Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums gegen seinen Staatssekretär wähnt sich Berlusconi auf der sicheren Seite.
(Foto: dpa)

Freitag, 06. August 2010

Vertrauensfrage im September: Berlusconi stellt sich Abstimmung

Nach Verlust der Mehrheit durch den Bruch mit seinem Koalitionspartner Fini will sich Italiens Ministerpräsident Berlusconi nach der Sommerpause einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Zünglein an der Waage dürfte die neue Fini-Gruppe sein.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich nach Bruch mit einem früheren Verbündeten im September einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Sollte er die Abstimmung verlieren, werde der Ministerpräsident zurücktreten, sagte der Chef der Berlusconi-treuen Abgeordneten, Fabrizio Cicchitto.

Der Koalitionsregierung war vergangene Woche nach dem innerparteilichen Zerwürfnis mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini und dessen Anhängern die Mehrheit weggebrochen. Der Ausgang der Vertrauensabstimmung hängt maßgeblich von Finis neuer Gruppe FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) ab. Diese hat erklärt, Berlusconi weiter unterstützen zu wollen, wenn sich dieser an die Vorgaben des Wahlprogramms hält.

Atempause für Berlusconi

Ein erster Stress-Test nach dem Bruch mit Fini war für Berlusconis Regierung glimpflich ausgegangen. Am Mittwochabend war mit 299 Gegenstimmen ein Misstrauensvotum gegen den Staatssekretär der Berlusconi-Partei PDL (Volk der Freiheit), Giacomo Caliendo, gescheitert. 299 Abgeordnete lehnten das Misstrauensvotum ab, 229 stimmten für den Antrag. Es gab 75 Enthaltungen. Der Misstrauensantrag gegen Caliendo war von der Opposition eingereicht worden. Caliendo wird vorgeworfen, einem geheimen Politikerbund P3 anzugehören, der angeblich versucht, die Postenbesetzungen in hohen Ämtern zu manipulieren.

Berlusconi und Fini würdigten sich bei der Sitzung keines Blickes. Der seit Monaten schwelende Streit zwischen den einstigen engen Verbündeten war Ende vergangener Woche eskaliert. Berlusconi hatte Fini aufgefordert, seinen Posten als Parlamentspräsident niederzulegen, was dieser zurückwies. Fini hatte immer wieder mehr Offenheit und Kritikfähigkeit innerhalb der PDL verlangt sowie den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord angeprangert.

Sollte die Regierung zurücktreten, müsste Italiens Präsident einen neuen Ministerpräsidenten finden. Gelingt ihm dies nicht, muss er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, die üblicherweise zwei Monate später stattfinden würden.

rts/AFP