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Dass Berlusconi im Senat bleibt, wird immer unwahrscheinlicher.
Dass Berlusconi im Senat bleibt, wird immer unwahrscheinlicher.(Foto: dpa)

Es wird eng für den "Cavaliere": Berlusconis Ausschluss empfohlen

Berlusconis politische Zukunft hängt am seidenen Faden: Weil er rechtskräftig verurteilt ist, könnte er seinen Sitz im Senat verlieren. Ein Ausschuss stimmt bereits zum zweiten Mal gegen seinen Verbleib dort. Nun hat das Plenum das letzte Wort.

Ein Ausschuss des italienischen Senats hat erneut für einen Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus der oberen Parlamentskammer gestimmt. Nun wird das Plenum endgültig über die Frage abstimmen, ob der rechtskräftig verurteilte Politiker im Senat bleiben darf. Das Votum soll Mitte Oktober fallen.

In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte das Gremium einen Antrag zur Beibehaltung des Senatsmandats mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Nun stimmten die Ausschussmitglieder in Rom wie erwartet ein weiteres Mal dagegen.

Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Damit müsste ihm sein Mandat im Senat eigentlich entzogen werden.

Der 77-Jährige hatte versucht, dem drohenden Ausschluss zuvorzukommen, indem er eine Regierungskrise anzettelte. Ein Aufstand in den eigenen Reihen machte seine Pläne jedoch zunichte. Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta entschied Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern mit deutlichen Mehrheiten für sich.

Quelle: n-tv.de

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