Politik
Seit April diesen Jahres ist Schlömer Vorstand der Piraten.
Seit April diesen Jahres ist Schlömer Vorstand der Piraten.(Foto: dpa)

Piratenvorstand Schlömer im Interview: "'Themen statt Köpfe' passt nicht"

Seit ihrer Gründung wehrt sich die Piratenpartei dagegen, auf einzelne prominente Mitglieder reduziert zu werden. "Themen statt Köpfe" heißt das Schlagwort und viele Piraten tragen es stolz vor sich her. Doch der Vorstand will mit dem Motto brechen und einzelne Politiker als mediale Figuren aufbauen. Warum, erklärt der Vorstand Bernd Schlömer im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Herr Schlömer, was wünschen Sie sich für den Parteitag an diesem Wochenende?

Bernd Schlömer: Ich wünsche mir, dass wir in einigen Bereichen unsere Positionierung vornehmen: Wirtschaft, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik. Die Öffentlichkeit fragt nach harten Themen.

Auf der einen Seite sagen Sie, wir brauchen in diesen Bereichen noch Positionen, auf der anderen Seite sagen Sie, die Piraten werden zu Unrecht als Ein-Themen-Partei bezeichnet.

Auf dem Piratenparteitag gibt es keine Delegierten - alle zahlenden Mitglieder dürfen teilnehmen.
Auf dem Piratenparteitag gibt es keine Delegierten - alle zahlenden Mitglieder dürfen teilnehmen.(Foto: dapd)

Wir sind nicht die Internet-Partei. Wir sind auch nicht die reine Urheberrechts-Partei. Wir haben ja Programmatik im Bereich der Bildungspolitik, der Familienpolitik, wir machen Aussagen zu Verwaltungsfragen. Insoweit sind wir mitnichten nur auf ein Thema orientiert. Auf Länderebene ist das noch breiter.

Sie sind also mehr die Partei mit Mut zur Lücke?

Parteien werden nicht gewählt, weil sie Vollprogramme haben. Das hat nichts mit Mut zur Lücke zu tun. Menschen wählen eine Partei, weil sie ihrer Werthaltung entspricht. Ich glaube nicht, dass die Partei jetzt zu jedem Sachthema etwas anbieten muss. Das glauben die Menschen ja auch nicht. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm auch keine Position zu Griechenland oder zu Syrien. Wir müssen klar machen, dass wir für einen Wechsel des Politikstils stehen.

Sie können auch deshalb nicht immer ein Position anbieten, weil Sie als Vorstand nicht gewählt sind, spontan Aussagen zu solchen Themen zu treffen.

Genau, dass kommt dazu.

Daran wollen Sie auf diesem Parteitag auch arbeiten.

Wir müssen auf Basis der Grundsatzprogrammatik mehr Mut finden, Positionen zu beschreiben. Ich animiere alle Mitglieder, das auch zu tun, insbesondere unsere bald 16 Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Es muss deutlich werden: Was ist das für ein Mensch, wie denkt der, was für ein Gesicht hat der, welche Positionen vertritt der.

Es ist ein Wandel in ihrer Strategie, dass Sie Personen in den Vordergrund stellen.

Genau. Ich glaube, dass das Motto "Themen statt Köpfe" nicht passt. Wir müssen Gesichter und Köpfe zeigen und sie mit Themen verbinden. Wir spüren da einen Wandel weil wir in den Landtagen auf Piratenpolitiker treffen, die das schon praktizieren. Martin Delius zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen. Ich halte das für richtig und wichtig. Ich selber werde mitmachen aber ich muss nicht immer in der ersten Reihe stehen. Wir müssen die Vielfalt der Partei zeigen.

War es ein Fehler, dass Sie versucht haben, Politik ohne "Köpfe" zu machen?

"Man kann Köpfe mit Themen kombinieren", sagt Schlömer.
"Man kann Köpfe mit Themen kombinieren", sagt Schlömer.(Foto: dpa)

Nein, das war kein Fehler. Es hat auch gut funktioniert. Ich würde beides gerne stärker verbinden. "Themen durch Gesichter" - so vielleicht. Natürlich wollen wir themenorientierte Politik machen. Aber wir müssen sie stärker mit Menschen und Gesichtern in Verbindung bringen.

Dass Politik über Köpfe vermittelt wird, darin scheint sich der Vorstand einig zu sein. Geht die Basis mit?

Also wenn ich mit einzelnen Mitgliedern spreche, die ich hier auf dem Parteitag treffe, höre ich: "Endlich sagt das mal jemand." "Themen statt Köpfe" klappt nicht auf Dauer. Das Motto muss weiterentwickelt werden. Es gibt einige, die da skeptisch sind, aber ich glaube, die Mehrheit der Partei steht hinter diesem Strategiewechsel.

Gibt es einen Programmpunkt auf dem Parteitag, wo sich dieser Strategiewechsel wiederfindet?

Nein. Das ist eher Ausdruck einer Strategieentscheidung, die ich tätige und hinter der der Bundesvorstand steht.

Sie geben die Strategie also vor.

Wir geben das nicht vor. Wir animieren dazu. Ich möchte die Mitglieder, in diesem Fall Spitzenkandidaten, auffordern, Mut zu zeigen, Position zu beziehen, ihr Gesicht zu zeigen. Auch auf den Wahlplakaten. Ob das jeder Pirat annimmt, weiß ich nicht. Aber ich bin mir sicher, dass es Erfolg haben wird und wir damit auch stärker unsere Vielfalt präsentieren können.

Es ist für die Piratenpartei schon ein Risiko, Köpfe zu plakatieren.

Man kann Köpfe mit Themen kombinieren. In Berlin haben die Kandidaten auch ihre Konterfeis auf die Plakate gedruckt und es hat niemand kritisiert.

Sie sagen, die Partei ist eine "Projektionsfläche". Wenn Sie das Programm nun erweitern, werden dann nicht auch viele Mitglieder austreten, weil sie ihre Wünsche nicht mehr auf die Partei projizieren können?

Diese Befürchtung habe ich zum Teil gehabt. Dass je stärker man sich festlegt und konkret wird, immer mehr Leute sagen: "Das ist nicht mehr meine Partei." Das kann ich im Augenblick aber noch nicht sehen. Was man sehen kann, ist, dass unsere Mitgliederzahl derzeit stabil ist. Es treten Menschen aus, aber es treten genau so viele ein. Es ist nicht so, dass Massen austreten. Die Piraten bleiben.

Sie wollen Stimmung machen.

Genau. Jetzt geht es darum, zu motivieren. Es gelingt nur einmal pro Generation, eine neue Partei in den Bundestag zu bringen. Das Ziel eint uns, von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Leer bis zum Bayerischen Wald.

Sie üben schon für die Marktplätze.

Genau. (lacht)

Mit Bernd Schlömer sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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