Politik

Schwarz-Gelb will einheitliches Votum: Betreuungsgeld bleibt unbeliebt

Die Koalition feiert ihre Gipfel-Beschlüsse als Erfolg. Doch auch in den eigenen Reihen knirscht so mancher mit den Zähnen. Wegen der Rentenpläne, vor allem aber wegen des Betreuungsgeldes. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken will in Karlsruhe gegen das Betreuungsgeld klagen.

Die Kita zu Hause? Die Opposition findet das gar nicht gut und schon gar nicht belohnenswert.
Die Kita zu Hause? Die Opposition findet das gar nicht gut und schon gar nicht belohnenswert.(Foto: dpa)

Die Spitzen von Union und FDP erwarten bei der Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag ein möglichst geschlossenes Votum ihrer Abgeordneten. Das machten führende Koalitionspolitiker deutlich. Mehrere Abgeordnete von Schwarz-Gelb kündigten allerdings Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung an, auch an den Rentenbeschlüssen wurde interne Kritik geübt.

"Ich habe schon den Anspruch, dass wir uns geschlossen darstellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer von der CDU. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, das Betreuungsgeldgesetz müsse nun endgültig beschlossen werden. "Unsere Geduld und auch meine ist schon stark strapaziert worden", sagte sie. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte: "Ich habe keine Zweifel, dass wir am Freitagabend eine Mehrheit haben." Die Fraktionsführung werde auf die zukommen, "die noch Zweifel haben".

Opposition will klagen

Die Linken kündigten an, nach SPD und Grünen mit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz vorzugehen. Fraktionschef Gregor Gysi bot den anderen beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag Gespräche darüber an. "Man soll sich nicht darauf verlassen dass es sowieso eine andere Mehrheit im nächsten Bundestag gibt, die alles anders entscheiden wird", sagte Gysi. Nach Auffassung Gysis verstößt die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Er strebt eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, kündigte an, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. "Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", sagte die FDP-Politikerin der "Berliner Zeitung". Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nicht zustimmen. "Es bleiben soziale Fehlanreize", sagte er der "Welt".

Der Koalitionsausschuss hatte die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, in der Nacht zu Montag endgültig vereinbart. Es soll am Freitag vom Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden.

Bildungskomponente in der Schwebe

Noch unklar ist unterdessen, wie die geplante Bildungskomponente ausgestaltet werden soll. Auf Drängen der FDP war vereinbart worden, dass das Betreuungsgeld nicht nur zur Altersvorsorge, sondern auch zu Bildungszwecken verwendet werden kann und dafür ein staatlicher Bonus gezahlt wird.

Geregelt werden sollen diese Varianten in einem eigenen Gesetz, das am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. Voraussetzung für die Bildungskomponente beim Betreuungsgeld ist aber eine "gesetzliche Regelung zum Bildungssparen". Diese gibt es noch nicht. Nach Angaben des FDP-Bildungsexperten Patrick Meinhardt soll dies in den "nächsten Wochen" erarbeitet und zum Einstieg in ein allgemeines Bildungssparen in Deutschland werden.

Rentenbeschlüsse bleiben umstritten

Unterdessen mehrte sich die unionsinterne Kritik an den Rentenbeschlüssen des Koalitionsausschusses. Mit dem beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten würden sich die Frauen nicht zufrieden geben, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der "Rheinischen Post". Die CDU-Politikerin forderte einen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode. Der Vorsitzende der Senioren-Union, ihr Parteikollege Otto Wulff, forderte in den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe, die vereinbarte "Lebensleistungsrente" auf mittlere Sicht nachzubessern.

Hasselfeldt rechnet mit schwierigen Entscheidungen bei der konkreten Umsetzung der Rentenbeschlüsse. Sie warnte angesichts der ehrgeizigen Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor "Zeitdruck". Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hatten sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP im Grundsatz auf ein Modell zur Aufstockung von Niedrigrenten geeinigt. Details blieben aber offen.

Quelle: n-tv.de

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