Abrechnung nicht erbrachter LeistungenBetrüger-Kliniken sollen zahlen
Weil viele Krankenhäuser überteuerte Rechnungen stellen, zahlen die Krankenkassen bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr als sie eigentlich müssten. Fliegt eine Klinik mit einer Schummelei auf, muss sie jedoch keine Strafe fürchten. Das will die Union ändern.
Die Union will nach einem Zeitungsbericht schärfer gegen vorgehen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße zu belegen.
Nach ihren Vorstellungen sollen die Kliniken den Kassen künftig nicht nur wie bislang die zu hoch abgerechnete Summe erstatten, sondern zusätzlich noch einmal die Hälfte des strittigen Betrages. Im Gesetzesantrag der Union ist von "einem zusätzlichen Anreiz für eine korrekte Rechnungsstellung" die Rede. Die Regelung soll nach Willen der Union so schnell wie möglich verabschiedet werden und schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten, schreibt die Zeitung. Um ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zu erreichen, soll die Reglung an ein Gesetz angehängt werden, das die Vergütung von psychiatrischen Einrichtungen regelt. Kontrollkriterien sollen Kassen und Kliniken gemeinsam erarbeiten.
Widerstand von der FDP
Die FDP lehne die Pläne allerdings ab. Die Liberalen befürchten eine Prüfwelle mit "großem bürokratischem Ausmaß". Die Details des Entwurfs kommen jedoch aus dem von dem FDP-Politiker Daniel Bahr geführten Bundesgesundheitsministerium.
Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entstehe den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Millionen Euro. Der Spitzenverband der Krankenkassen gehe von deutlich höheren Summen aus und kalkuliere mit Ausfällen von 1,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht.