Politik
Nach Fukushima verabschiedet sich Deutschland von einigen Atomkraftwerken.
Nach Fukushima verabschiedet sich Deutschland von einigen Atomkraftwerken.(Foto: picture alliance / dpa)

Hessen droht Millionenklage: Biblis-Stopp wird überprüft

Die atomare Katastrophe in Fukushima hat in Deutschland zur Stilllegung einiger Kernkraftwerke geführt. Betroffen waren auch Teile des Atomkraftwerks Biblis vom Betreiber RWE. Diese Entscheidung kann das Land Hessen nun teuer zu stehen kommen.

Im Streit um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis droht dem Land Hessen eine Klage auf Schadenersatz von fast 200 Millionen Euro. Die im März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima angeordnete Stilllegung des AKW für drei Monate sei rechtswidrig gewesen, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Bundesregierung hatte damals unter dem Eindruck von Fukushima das dreimonatige Moratorium verkündet. Das hessische Umweltministerium hatte es dann umgesetzt. RWE zog damals als bundesweit einziger AKW-Betreiber vor Gericht.

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"RWE hätte ordnungsgemäß angehört werden müssen", erläuterte ein Sprecher die Entscheidung. Außerdem habe das Ministerium es versäumt, seinen Ermessensspielraum anzuwenden. RWE kündigte an, den geschätzten Schaden von 187 Millionen Euro genau zu klären. "Wir werden die Urteilsbegründung abwarten", sagte eine RWE-Sprecherin. Die beiden Blöcke A und B des südhessischen Kernkraftwerks wurden später nach dem von der Bundesregierung beschlossenen endgültigen Atomausstieg dauerhaft vom Netz genommen.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich betonte, Biblis sei nach den "verbindlichen Vorgaben des Bundes" stillgelegt worden. Das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Eine langwierige Anhörung sei bei dem aus Sicherheitsgründen angeordneten Moratorium nicht "wochenlang" möglich gewesen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung werde geprüft.

Quelle: n-tv.de

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