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Biden macht den Vertretern der Waffenlobby klar, dass man nur noch ein kleines Stück von Verboten entfernt sei, wenn es keine Zusammenarbeit gebe.
Biden macht den Vertretern der Waffenlobby klar, dass man nur noch ein kleines Stück von Verboten entfernt sei, wenn es keine Zusammenarbeit gebe.(Foto: REUTERS)

USA bekommen neue Waffengesetze: Biden fackelt nicht mehr lange

Nach dem Schulmassaker von Newtown will die US-Regierung schon in der kommenden Woche schärfere Waffengesetze vorstellen. Die Konservativen wehren sich mit allen Mitteln und scheuen auch keine Hitler-Vergleiche. Unterdessen fallen in Kalifornien wieder Schüsse an einer Schule. Tote sind nicht zu beklagen.

Die mit einer Reform des US-Waffenrechts betraute Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden wird in den kommenden Tagen ihre Empfehlungen vorlegen. Biden sagte in Washington, er werde die Vorschläge bis spätestens Dienstag an Präsident Barack Obama übergeben. Im Laufe des Tages sollte Biden mit Vertretern der Jäger und Sportschützen, dann mit der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) und schließlich mit den herstellern brutaler Filme und Videospiele zusammentreffen.

Wieder schießt ein Schüler um sich

Der Schock nach dem Massaker von Newtown sitzt noch immer tief, da fallen an einer anderen US-Schule erneut Schüsse. Ein Schüler wird schwer verletzt.
Der Schock nach dem Massaker von Newtown sitzt noch immer tief, da fallen an einer anderen US-Schule erneut Schüsse. Ein Schüler wird schwer verletzt.(Foto: AP)

Noch vor diesem Treffen fielen in Taft in Kalifornien Schüsse an einer Oberschule. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei Menschen verletzt. Ein Mitschüler habe in ein Krankenhaus geflogen werden müssen. Ein verletzter Lehrer sei vor Ort behandelt worden. Der mutmaßliche Täter wurde nach Angaben der Behörden festgenommen.

Der Vorfall ereignete sich an einer Highschool in der Ortschaft Taft im Landesinneren von Kalifornien. Menschen in der Schule, die sich vor dem Schützen versteckt hatten, sollen die Behörden mit Anrufen alarmiert haben, wie der Sender 23ABC berichtete. Die Polizei sei dann in dem Gebäude von Raum zu Raum gegangen. Schüler seien auf ein angrenzendes Fußballfeld gebracht worden. Über das Motiv für die Schießerei lagen zunächst keine Angaben vor.

Erinnerungen an Newtown

Präsident Barack Obama hatte Biden einen Auftrag höchster Priorität erteilt. Der 70-Jährige soll mit einer 20-köpfigen Kommission eiligst den Weg ebnen für schärfere Waffengesetze. Dadurch sollen künftig Tragödien verhindert werden wie das Schulmassaker von Newtown, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene kurz vor Weihnachten im Kugelhagel eines Amokläufers starben.

Biden mahnte aber, dass es "keine einfach Lösung für die Waffengewalt" gebe. Mit der Vorlage seiner Vorschläge sei die Diskussion über schärfere Gesetze daher auch längst nicht beendet. "Aber die Öffentlichkeit will, dass wir handeln." Von der Erneuerung eines landesweiten Banns für Schnellfeuerwaffen ist die Rede, der 2004 nach zehn Jahren ausgelaufen war. Von Hintergrund-Checks von ausnahmslos allen Waffenkäufern. Magazine, die mehr als zehn Kugeln fassen, könnten verboten werden. Eine US-weite Registrierung und Beobachtung jedes einzelnen Verkaufsvorgangs sei denkbar, so die Spekulationen.

Beschlüsse notfalls "per Dekret"

Zum Teil könne dies notfalls auch "per Dekret" geschehen, kündigte Biden an, ohne konkret zu werden. Es lägen bereits unterschriftsreife Initiativen vor. Diese Äußerungen sorgten für heftigen Widerstand bei Waffenlobbyisten und Konservativen, die traditionell gegen Einschränkungen des Waffenrechts sind.

Die konservative Polit-Webseite "Drudge Report" stellte am Mittwoch Fotos von Hitler und Stalin auf ihre Internetseite, um die "diktatorischen" Vorstöße von Obama und Biden zu illustrieren. Zudem organisierten Waffengruppen eiligst einen "Waffen-Wertschätzungs-Tag", der unmittelbar vor Obamas zweiter feierlicher Amtseinführung am 20. Januar stattfinden soll. Die "Washington Post" kommentiert das Vorgehen der Opposition als unerbittlich: "Die NRA hat bewiesen, zu den finanziell stärksten und effektivsten Gruppen zu gehören, wenn es darum geht, die Meinung der Kongressmitglieder zu beeinflussen."

Dennoch ist die amerikanische Öffentlichkeit beeindruckt von der Zielstrebigkeit Obamas. Der Präsident hatte nach dem Massaker von Newton versprochen, die Waffengesetze zu verändern. Der Debatte ist allerdings nicht ungefährlich, gilt sie doch als die emotionalste der amerikanischen Politik.

Waffengegner sehen einen Silberstreif

Die Waffengegner sind so optimistisch wie lange nicht mehr: "Das ist ein sehr großer Moment, ein gewaltiger Moment", sagte Sarah Brady. Sie kämpft für eine strikte Regulierung, seit ihr Mann vor gut 30 Jahren bei einem Attentat auf den damaligen Präsidenten Ronald Reagan durch Schüsse an den Rollstuhl gefesselt wurde. James Brady war Reagans Sprecher und ist Namensgeber eines Waffengesetzes.

Unterstützung erhält Obama zudem durch eine Initiative der Ex-Abgeordneten Gabrielle Giffords, die vor zwei Jahren bei einem Attentat durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt worden war. Gemeinsam mit ihrem berühmten Ehemann, dem ehemaligen Nasa-Astronauten Mark Kelly, hat sie der Waffenlobby öffentlichkeitswirksam den Kampf angesagt. Und so gibt sich Biden zuversichtlich, einen Wandel in der öffentliche Debatte zu spüren.

Quelle: n-tv.de

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