Ringen um Libanon-ResolutionBlair verschiebt Urlaub
Die Libanon-Krise lässt auch Tony Blair offenbar nicht zur Ruhe kommen. Der britische Premierminister verschob wegen des Krieges im Nahen Osten seinen Urlaub.
Die Libanon-Krise lässt auch Tony Blair offenbar nicht zur Ruhe kommen. Der britische Premierminister verschob wegen des Krieges im Nahen Osten seinen Urlaub. Der Regierungschef wolle alles versuchen, um eine rasche Einigung im diplomatischen Streit um eine UN-Resolution zu erreichen, sagte sein Sprecher. "Und er geht davon aus, dass die nächsten Tage sehr kritisch sein werden." Daher werde sich Blairs Urlaubsbeginn um einige Tage verschieben.
Die USA und Frankreich bemühen sich derzeit intensiv um eine UN-Resolution zur Beendigung des Kriegs im Libanon. Die Beratungen auch über die Bedingungen für den Einsatz einer internationalen Schutztruppe sollten in New York fortgesetzt werden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung von Präsident George W. Bush hoffe, der UN-Sicherheitsrat könnte schon am Freitag eine entsprechende Resolution beschließen. Blair hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung innerhalb weniger Tage möglich sei.
Bush und Merkel telefonierten
Eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte, Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten am Donnerstag telefonisch ausführlich über die Lage im Nahen Osten und alle damit zusammenhängenden Fragen beraten. Einzelheiten zu dem Gespräch nannte er nicht.
US-Botschafter John Bolton sagte nach einem dreistündigen Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc de la Sabliere in New York, es gebe zwar noch kein Ergebnis, die Differenzen seien aber abgebaut worden. "Wir hatten einige kreative Gedanken und konnten uns auf etwas verständigen, dass wir in die Hauptstädte schicken können, damit sie uns weitere Anweisungen geben", sagte Bolton.
Beide ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) arbeiten an einer Resolution, in der ein Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz gefordert und ein Rahmen für eine dauerhafte politische Lösung vorgeschlagen werden sollen. Mit einer zweiten Entschließung sollen der Einsatz der Schutztruppe sowie die Bedingungen für eine anhaltende Waffenruhe und die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen werden.
Knackpunkt Einsatz-Beginn
Die USA und Frankreich, das als Führungsmacht der internationalen Truppe im Gespräch ist, streiten vor allem über den Beginn des Einsatzes. Die Vereinigten Staaten wollen die Soldaten unmittelbar nach einer Feuerpause im Libanon stationieren. Frankreich will den Einsatz dagegen erst beginnen lassen, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft ist. Strittig ist außerdem die israelische Forderung, auch weiterhin mit Truppen im Libanon präsent zu sein.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert brachte unterdessen die Beteiligung der Bundeswehr an der Schutztruppe ins Gespräch. "Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon", sagte Olmert der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe zurzeit keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhalte als Deutschland. "Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn Deutschland sich beteiligte", bekräftigte Olmert. Als Grundvoraussetzung für den innenpolitisch umstrittenen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten gilt die Anforderung der Deutschen durch Israel.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Olmerts Vorstoß. Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt sprach sich als erstes Regierungsmitglied klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon aus. Deutschland werde zwar nicht beiseite stehen und zuschauen, wenn es um Israel gehe, sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber für mich ist die militärische Option aus vielerlei Gründen nicht darstellbar."