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Occupy-Aktivisten übergossen sich selbst mit Wandfarbe, um gegen die Räumung ihres Camps neben der EZB zu protestieren. Einige Polizisten wurden auch eingefärbt.
Occupy-Aktivisten übergossen sich selbst mit Wandfarbe, um gegen die Räumung ihres Camps neben der EZB zu protestieren. Einige Polizisten wurden auch eingefärbt.(Foto: dapd)

Fast alle Protestaktionen verboten: "Blockupy" fürchtet Eskalation

von Nora Schareika

Die Protestaktionen der "Blockupy"-Bewegung, die für fünf Tage Aktionen in der Stadt angemeldet hat, sind nun fast ausnahmslos verboten. Die Veranstalter wissen nicht, wohin mit den anreisenden Demonstranten. Die Linkspartei will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Die Lage in Frankfurt könnte noch dramatisch werden: Die Polizei hat das Occupy-Protestcamp in der Innenstadt geräumt, um Platz zu machen für die angemeldeten Demonstrationen und Protestaktionen von "Blockupy". Doch die sind nun nach Angaben der Veranstalter "fast ausnahmslos" verboten worden. "Hier kommen ständig neue Demonstrationsverbote rein", sagte Sprecher Christoph Kleine n-tv.de.

"Blockupy"-Aktionstage
  • Ein Bündnis aus linken Organisationen und Gewerkschaften steht hinter den Aktionstagen in Frankfurt. Dabei sind das Netzwerk Attac, die Linkspartei, Antifa-Gruppen und die Bildungsgewerkschaft GEW.
  • Der Name "Blockupy" setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern "block" (blockieren) und "occupy" (besetzen).
  • Die Veranstaltungen sollen vom 16. bis 19. Mai rund um das Bankenviertel stattfinden. Sie richten sich hauptsächlich gegen die Banken, das Finanzsystem und die europäische Sparpolitik. Damit einher gehen Themen wie Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik.
  • Hintergrund ist die Auffassung, dass die sozialen Probleme in vielen europäischen Staaten Ergebnis nicht nur einer Politik sind, die sich im Namen des Profits gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheiten richte, sondern Folge des kapitalistischen Systems.
  • Manche Gruppen nutzen die Aktionstage auch, um Militarisierung, Migration und Umweltverschmutzung zum Thema zu machen. (nsc)

Auch die zuvor genehmigten Veranstaltungen für den ersten Tag - eine Kundgebung am Mittag und ein Techno-Zug durch die Fußgängerzone und das Bankenviertel am Abend - sind wieder abgeblasen worden. Gleichzeitig treffen in der Stadt langsam die Teilnehmer der "Blockupy"-Aktionstage ein, die das ganze lange Himmelfahrtswochenende stattfinden sollen.

Polizei hat keine Strategie

Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Strategie, wie sie mit den erwarteten tausenden von Teilnehmern verfahren will. "Was die machen, ist nicht unser Problem. Ich weiß nur, dass die Demonstrationen verboten wurden", sagte Manfred Füllhardt, ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums, zu n-tv. Man werde auch keine Prognosen abgeben. "Wir geben doch nicht unsere Szenarien preis", sagte Füllhardt.

Die Veranstaltungen so kurzfristig abzusagen, halten die Veranstalter von Blockupy für unverantwortlich. "Wir müssen die Lage nun ständig neu bewerten, es ist noch nicht klar, wie es weitergeht", sagte Kleine. Momentan spreche die Polizei in der Innenstadt Platzverweise aus. "Wir erleben hier gerade Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß, dass ich mich kaum erinnern kann, wann wir so etwas in Deutschland zuletzt hatten."

Gefahrenszenario bestätigte sich nicht

"Es sind praktisch keine Veranstaltungen mehr übrig", klagte Sprecher Kleine. Momentan seien die Organisatoren ratlos, wie sie weiter verfahren sollen und wie sie eine Eskalation verhindern können. "Die Gerichte begründen die Verbote mit Gefahrenprognosen. Doch die Räumung vom Occupy-Camp hat gezeigt, dass diese Prognosen reine Phantasie sind."

Die Räumung vor der Europäischen Zentralbank sei sehr "zivil" verlaufen. Das bestätigte auch die Frankfurter Polizei. Demnach sind 13 Aktivisten festgenommen worden. "Dabei ging es hauptsächlich um Farbspritzer", erklärt Polizeisprecher Füllhardt. Flüssige Farbe war ein Mittel der Demonstranten im "friedlichen Protest" gegen die Räumung des Camps gewesen.

Linkspartei will Beschwerde einlegen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte kurz nach dem Auftakt der Protesttage alle geplanten Blockupy-Proteste in Frankfurt bis einschließlich Freitag verboten. Das umfassende Verbot sei insbesondere zum Schutz von Leben und Gesundheit der eingesetzten Polizisten geboten, erklärte der VGH in Kassel. Das Gericht ging damit noch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinaus, das zuvor noch die für Mittwoch geplanten Demonstrationen zugelassen hatte. Unklar blieb zunächst, ob die für Samstag geplante Großdemonstration stattfinden kann.

Die hessische Linke kündigte an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Das Totalverbot stelle eine "Aushebelung fundamentaler Grundrechte" dar, erklärte der hessische Linken-Vorsitzende Ulrich Wilken. Die Entscheidung des VGH dürfe "nicht das letzte Wort bleiben".

Quelle: n-tv.de

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