Politik

"Das Duell" zur Griechenlandhilfe: Bosbach traut griechischer Regierung nicht

Von Timo Kather

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnt vor dem Grexit und fordert "Aufbau"- statt "Abbauprogramme". Gysis Gesprächspartner bei "Das Duell bei n-tv", CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, glaubt dagegen, nur ein Wunder könne die Griechen noch retten.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Ein "Grexit" könne zur Folge haben, dass chinesische Anleger ihr Vertrauen in die Staatsanleihen europäischer Staaten verlieren könnten. "Sie wollen nicht, das Griechenland aus dem Euro ausscheidet, weil sie an eine Kettenreaktion glauben. Sie glauben, dass dann Spanien, Portugal und andere folgen", sagte der Oppositionsführer in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Euro-Hilfe ohne Ende - Bis zur Pleite weiter so?").

"Wenn die ihre Euro-Staatsanleihen auf den Markt würfen, hätten wir hier eine Währungskrise, von der wir uns gar nicht mehr erholen können", so Gysi weiter. "Was wirklich das Neue ist: Das China auch Europapolitik macht. Und zwar in einem Maße, wie wir uns das noch vor zehn, 15 Jahren gar nicht hätten vorstellen können."

Programmhinweis

"Das Duell bei n-tv" (Thema: "Euro-Hilfe ohne Ende – Bis zur Pleite weiter so?"). Heiner Bremer diskutiert mit dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. (Wiederholung 23.10 Uhr)

Gysi hatte letzten Freitag für die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland gestimmt - sein Gesprächspartner Wolfgang Bosbach dagegen. Der CDU-Innenpolitiker stellte sich damit erneut gegen die Euro-Rettungspolitik. Er forderte, den Bürgern in der Eurofrage keine falschen Hoffnungen mehr zu machen: "Bis jetzt haben wir immer gesagt: macht euch keine Sorgen, wir haften ja nur. Und Griechenland wird es aus eigener Kraft - mit unserer Hilfe - schaffen können. Das ist eine Illusion", sagte Bosbach.

"Griechenland wird alles unterschreiben"

Bosbach glaubt nicht, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis ihre Zusagen für Reformen halten werden: "Griechenland wird in der Eurozone alles unterschreiben, was unterschrieben werden muss, damit wieder Geld kommt", sagte Bosbach, "das werfe ich der Regierung noch nicht einmal vor, weil sie aus ihren Zielen nie einen Hehl gemacht hat. Die haben ja immer gesagt, dass sie es nicht schaffen und das sie weiter Geld brauchen - oder einen Schuldenschnitt."  Sollte der Krisenstaat in den nächsten vier Monaten tatsächlich die Kehrtwende schaffen, wäre das "keine Überraschung - das wäre ein Wunder", so der CDU-Politiker.

Das aktuelle Hilfspaket wurde um vier Monate verlängert. Die griechische Regierung hat im Gegenzug Reformen besprochen. Gysi bezweifelt, dass Tsipras in so kurzer Zeit maßgebliche Weichenstellungen erreichen kann. "In vier Monaten schaffst du keine völlig neue Steuergerechtigkeit. Aber der Weg muss endlich beschritten werden", sagte Gysi.

Sollte im Sommer ein drittes Hilfspaket notwendig werden, müsste der Bundestag auch in diesem Fall den Hilfen zustimmen. Gysi knüpfte eine erneute Zustimmung an Bedingungen: "Bei mir hängt das von einer einzigen Frage ab: Ist es ein Aufbauprogramm oder ein weiteres Abbauprogramm? Wenn es wieder nur darum geht, dass Einsparungen gemacht werden im öffentlichen Dienst, bei Löhnen, bei Renten: Dann sage ich auf jeden Fall nein", sagte Gysi.

Quelle: n-tv.de

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