"Beispiellose Schikane"Botschaftshelfer festgenommen
Im Iran sind mehrere örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. London zeigt sich empört und spricht von "inakzeptabler Einschüchterung".
Medienberichten zufolge wurden acht einheimische Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen. Ihnen werde eine aktive Rolle bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl vorgeworfen, berichten das Staatsfernsehen und die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars. Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei bestätigte gegenüber dem staatlichen Rundfunk die Festnahme mehrerer Botschaftsmitarbeiter. Einige von ihnen seien jedoch bereits wieder auf freiem Fuß.
Großbritanniens Außenminister David Miliband sprach von rund neun Festnahmen. Die Festnahme sei eine "inakzeptable, beispiellose Schikane und Einschüchterung", sagte Miliband am Rande eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu. Miliband rief Teheran auf, die Mitarbeiter "sofort und unversehrt" freizulassen. "Die Idee, die britische Botschaft stecke in irgendeiner Form hinter den Demonstrationen und Protesten der vergangenen Wochen in Teheran, entbehrt jeder Grundlage."
Miliband wies die Vorwürfe gegen die iranischen Botschaftsmitarbeiter zurück. "Die Vorstellung, dass die britische Botschaft in irgendeiner Form hinter den Demonstrationen und Protesten in Teheran in den vergangenen Wochen steckt, entbehrt jeder Grundlage," sagte er. Die Festnahmen dürften die ohnehin schon angespannten Beziehungen beider Länder weiter belasten. Auch die im griechischen Korfu versammelten EU-Außenminister verlangten die sofortige Freilassung der Iraner. Für den Fall einer Schikanierung von Botschaftsmitarbeitern von EU-Ländern kündigten die Europäer eine entschlossene und gemeinsamen Reaktion an.
Chamenei attackiert Westen
Der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, wies derweil die Kritik westlicher Politiker am umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl zurück und bezeichnete sie als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Mit ihren absurden Meinungsäußerungen über den Iran tun sie so, als ob alle ihre Probleme gelöst seien und nur der Iran noch Probleme habe", zitierte der staatliche Rundfunk den Ajatollah. Das iranische Volk und seine Vertreter müssten zusammenhalten, um die Einmischungsversuche des Westens und seiner böswilligen und grausamen Politiker abzuwehren.
Chamenei hatte Großbritannien vor wenigen Tagen als heimtückischsten Feind der Islamischen Republik bezeichnet. Die iranische Führung wirft insbesondere den Regierungen in Washington und London vor, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Straßenproteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni angeheizt zu haben. Großbritannien hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide Länder verwiesen im Lauf der vergangenen Woche je zwei diplomatische Vertreter des Landes.
Mussawi pocht auf Annulierung der Wahl
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi lehnt indes die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung in einzelnen Bezirken ab. Auf diese Weise wollte das mächtige Gremium den Vorwurf des Wahlbetrugs entkräften. Mussawi bestehe jedoch auf einer Annullierung der Abstimmung, sagte ein enger Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Der Wächterrat will in Kürze sein endgültiges Urteil über die Wahl fällen. Vor wenigen Tagen hatte er sie als die sauberste seit der Revolution von 1979 bezeichnet.
Der frühere Präsident und Ahmadinedschad-Gegner Akbar Haschemi Rafsandschani forderte unterdessen eine faire und umfassende Prüfung der Vorwürfe gegen die Regierung. Rafsandschani begrüßte die zugleich die Entscheidung Chameneis, die Frist für Einsprüche zu verlängern, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete.
Terror der Basidsch-Milizen
Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Basidsch-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten, die Slogans wie "Gott ist groß" von den Dächern rufen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können. Die Milizen sprühten auch farbige Markierungen auf Häuserwände; später kehrten sie zurück, um die Türen einzutreten und die Bewohner zusammenzuschlagen.
Aus Krankenhäusern verschleppt
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) verschleppen Basidsch-Milizen Verletzte der Protestkundgebung aus Teheraner Krankenhäusern. "Die Basidsch warten auf sie (die Verletzten)", sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International bei CNN.
Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach Behandlung der Patienten würden die Basidsch sie dann aus dem Krankenhaus verschleppen.
Die Basidsch sind eine nach der Islamischen Revolution 1979 von Ajatollah Khomeini gegründete religiöse Volksmiliz, die als sehr regimetreu und brutal gilt.