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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier blickt mit Sorge auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier blickt mit Sorge auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen.(Foto: dpa)

AfD-Erfolg in Hessen: Bouffier: Bundesregierung hat Mitschuld

Die AfD wird bei den Kommunalwahlen in Hessen vorläufigen Ergebnissen zufolge drittstärkste Kraft. Landeschef Bouffier macht dafür auch die Berliner Koalition verantwortlich. Er fürchtet bereits den nächsten Denkzettel.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei den Kommunalwahlen. "Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", so der CDU-Politiker. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. "Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst", sagte er. Am kommenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesregierungen gewählt.

"Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung." Für die hessische Landespolitik könne man aus der "Protest-Kommunalwahl" nur wenig ableiten. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. "Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen", sagte der Ministerpräsident.

Ähnlich sieht das auch der Koalitionspartner: Grünen-Landeschef Kai Klose sagte, "die Große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sah ebenfalls eine Verbindung des hessischen Ergebnisses zur Bundespolitik in Berlin: "Streit in der Regierung ist nie besonders förderlich, um das Vertrauen der Bürger zu stärken." Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition führte sie auf den Streit zwischen CDU und CSU zurück.

"Verhindern, dass Deutschland nach rechts abrückt"

Bundespolitiker riefen dazu auf, die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Positionen als untauglich zu entlarven. "Dann müssen Demokraten eben die Ärmel hochkrempeln und arbeiten und auch den politischen Streit mit AfD, NPD und anderen annehmen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Hessischen Rundfunk.

Grünen-Bundeschefin Simone Peter sagte: "Wir müssen verhindern, dass Deutschland nach rechts abrückt". Aufgabe sei es nun, die AfD "zurückzudrängen und zu stellen in ihren menschenfeindlichen Thesen".

Die Trendergebnisse sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird demnach die Alternative für Deutschland mit 13,2 Prozent. Die Auszählung läuft allerdings noch. Meinungsforschern zufolge könnte die AfD am Ende bei unter zehn Prozent liegen.

Quelle: n-tv.de

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