Plan für Ende des SyrienkonfliktsBrahimi für Interimsregierung
Es ist eine schier unmögliche Mission: UN-Gesandter Brahimi versucht derzeit in Damaskus zu vermitteln. Er will eine Übergangsregierung bilden - bestehend aus Kräften des Regimes und der Rebellen. Seine Idee wird von allen Seiten kritisiert.
In dem seit 22 Monaten andauernden Syrienkonflikt setzt sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi für die Bildung einer Übergangsregierung ein. In Damaskus warb er für ein Gremium, in dem alle Konfliktparteien vertreten sein sollten. Die Übergangsphase solle mit Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen enden, sagte er vor Journalisten.
Das Land brauche einen "echten" Wandel, sagte Brahimi. "Kosmetische" Korrekturen allein reichten nicht aus. Zu einem möglichen Datum für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen machte er keine Angaben, auch nicht zur Rolle von Staatschef Baschar Al-Assad, dessen reguläre Amtszeit 2014 endet. Sollte der Konflikt in Syrien nicht auf friedlichem Wege beigelegt werden können, wäre eine Resolution des UN-Sicherheitsrat "die letzte Lösung", fügte Brahimi hinzu.
Frankreich und Aufständische winken ab
Brahimi wirbt bereits seit seinem Amtsantritt als Sonderbeauftragter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für ein gemeinsames Vorgehen des Assad-Regimes und der Opposition. Bislang ohne Erfolg. Die Mehrheit der Aktivisten lehnt allerdings eine Lösung mit dem Staatsoberhaupt Assad vehement ab. Und das Regime geht nach wie vor mit massiver Gewalt gegen die Rebellen vor.
Ein Sprecher der Aufständischen verwarf den Vorschlag Brahimis umgehend als unrealistisch. Auch die französische Regierung erklärte erneut, dass es in Syrien keine Lösung mit Assad geben könne. "Wer für 45.000 Opfer in diesem Konflikt die Verantwortung trägt, kann nicht Teil eines politischen Übergangs sein", sagte ein Sprecher von Außenminister Laurent Fabius.
Brahimi betonte weiter, dass es eine umfassende Veränderung in dem Land geben müsse. Der algerische Diplomat warnte, dass der Konflikt große Gefahren für die ganze Region berge. Der Vermittler war zum dritten Mal, seit er die Nachfolge des gescheiterten Sonderbeauftragten Kofi Annan übernommen hatte, zu politischen Gesprächen nach Damaskus gereist. Am Samstag wird er in Moskau erwartet.
In Syrien wird weiter gekämpft
Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow werden die Chancen für einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt geringer. "Aber es gibt sie noch, und darum müssen wir kämpfen", sagte er der Agentur Interfax. Dafür müssten sich alle Seiten aber an die Vereinbarungen der Genfer Konferenz vom 30. Juni halten. "Die Alternative zu einer friedlichen Lösung ist blutiges Chaos. Je länger es dauert, desto größer wird sein Ausmaß - und desto schlimmer wird es für alle", so Lawrow.
Syriens stellvertretender Außenminister Faisal al-Mikdad hat sich in Russland bereits nach offiziellen Angaben mit Lawrow getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte das Ministerium keine Angaben. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten von Assad.
In Syrien dauern die Kämpfe derweil landesweit an. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London griff die syrische Luftwaffe Ziele in den Provinzen Idlib und Homs sowie Vororte von Damaskus an. Außerdem gab es demnach Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen bei Aleppo. Bei einem Autobomben-Anschlag in einem Vorort von Damaskus wurden nach amtlichen syrischen Angaben vier Menschen getötet. Der Konflikt hat seit März 2011 inzwischen laut Aktivisten mehr als 45 000 Menschen das Leben gekostet.