Politik
Lakhdar Brahimi bei seinem dritten Besuch in Damaskus.
Lakhdar Brahimi bei seinem dritten Besuch in Damaskus.(Foto: dpa)

Letzte Chance für Syrien: Brahimi versucht es noch einmal

Woche für Woche melden die syrischen Aufständischen neue Städte, die sie unter ihre Kontrolle gebracht haben. Auch in die Hauptstadt rücken sie weit vor. Der Sondergesandte Lakhdar Brahimi startet darum einen neuen Versuch, Assad zum Aufgeben zu bewegen. Es könnte sein letzter sein.

Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi hat in Damaskus politische Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgenommen. Der algerische Diplomat will sich erneut um eine Lösung des Bürgerkriegs in dem Land bemühen. Wegen der heftigen Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt hatte der Vermittler von UN und Arabischer Liga auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen.

Beim Beschuss einer Bäckerei starben etwa 90 Menschen.
Beim Beschuss einer Bäckerei starben etwa 90 Menschen.(Foto: REUTERS)

Er habe mit dem Staatschef einen Meinungsaustausch über die "zahlreichen Etappen in die Zukunft" gehabt, sagte Brahimi. Die Fortsetzung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, Milizen und Aufständischen nannte Brahimi "beunruhigend". Er hoffe indes darauf, dass "alle Parteien" eine Lösung "im Sinne des syrischen Volkes" anstrebten. Assad habe ihm dazu seinen "Standpunkt" erläutert. Brahimi berichtete von seinen Treffen mit Politikern im Ausland.

"Giftgas wäre politischer Selbstmord"

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien, seit er im August sein Amt angetreten hat. Aus westlichen Diplomatenkreisen in Beirut verlautete, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in der Krise gibt. Schon sein Vorgänger im Amt, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, hatte aufgegeben, weil er keine Fortschritte zur Lösung des Konflikts erreicht hatte. Bei seinem Besuch in Damaskus Mitte Oktober hatte Brahimi eine Waffenpause für das muslimische Aid-al-Adha-Fest vermittelt, die bereits nach wenigen Stunden nicht mehr beachtet wurde.

Russland machte derweil den syrischen Rebellen heftige Vorwürfe. Mit Terroranschlägen und Geiselnahmen verstießen sie gegen internationales Recht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. Er machte klar, dass auch Russland einen Giftgaseinsatz durch die syrische Regierung nicht tolerieren würde: "Ich glaube nicht, dass Syrien Chemiewaffen einsetzt. Das wäre sonst ein politischer Selbstmord der Regierung."

Gotteskrieger werden stärker

In den Wirren des Bürgerkriegs finden auch radikale Islamisten Zulauf. Sie kündigen an, nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad einen Gottesstaat errichten zu wollen und bildeten dazu eine "Islamistenfront". Auch Dschihadisten gewinnen zunehmend an Einfluss. So hat sich im Norden des Landes wie auch im Großraum Damaskus die islamistische Al-Nusra-Front breitgemacht, die von der US-Regierung jüngst zur Terrororganisation erklärt wurde.

Der blutige Konflikt hat seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits mehr als 42.000 Menschen das Leben gekostet. Erst am Sonntag waren bei einem Luftangriff Dutzende Zivilisten getötet worden. Anwohnern zufolge kamen bei der Bombardierung einer Bäckerei in der Stadt Halfaja in der zentralsyrischen Provinz Hama etwa 90 Menschen ums Leben, die in einer Schlange standen, um Brot zu kaufen. Unter den Opfern befanden sich demnach viele Frauen und Kinder.

Quelle: n-tv.de

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