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Parlamentarische Staatssekretäre vertreten im Bundestag die Bundesminister auf der Regierungsbank.
Parlamentarische Staatssekretäre vertreten im Bundestag die Bundesminister auf der Regierungsbank.(Foto: dpa)

Bestürzung im halbleeren Haus: "Braune Soße" und Angriffe auf Flüchtlinge

Von Gudula Hörr

Grölende Rechtsradikale, brennende Flüchtlingsheime: die Bilder aus Sachsen beschäftigen inzwischen auch den Bundestag - allein die Kanzlerin und die Minister fehlen. Und die Einigkeit.

Kurzzeitig, könnte man meinen, herrscht fast Einigkeit im Bundestag. Bei einer Debatte über fremdenfeindliche Vorgänge in Sachsen stimmen alle Redner zumindest in einem Punkt überein: Die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen, als Rechtsextreme in der vergangenen Woche die Ankunft eines Flüchtlingsbusses zu verhindern suchten und den Brand eines Flüchtlingsheims in Bautzen bejubelten, sind nicht hinzunehmen. "Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die in unserm Land Schutz suchen, gefährdet und bedrängt werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings gleich als erster Redner. Die Vorgänge seien "erschütternd" und reihten sich ein in die Reihe von 1100 solcher Straftaten seit Anfang 2015. Die Täter müssten mit aller Konsequenz verfolgt und schnell einer "gerechten Strafe" zugeführt werden, so der CDU-Politiker.

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In diesem Punkt widerspricht ihm keiner der Redner. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärt, wie notwendig es sei, "dass demokratische Kräfte hier Haltung zeigen". Was er aber der Regierung nicht abnimmt: "Kein Minister findet es notwendig, hier anwesend zu sein. Dann kann ich Ihre Worte, Herr Krings, nicht ernst nehmen." Damit spielt Bartsch darauf an, dass weder die Kanzlerin, noch ein Minister bei der Debatte anwesend sind. Fast ausschließlich Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sitzen auf der Regierungsbank, auch sonst bleiben viele Bänke im Bundestag leer.

"Fall von institutionellem Rassismus"

Schnell kommt Bartsch dann auch zu einem der Knackpunkte, die Regierung und Opposition entzweien. Während Politiker der CDU die Polizei loben, kritisiert er ausdrücklich den Einsatz in Clausnitz, bei dem ein Polizist rabiat einen jungen Flüchtlingsjungen aus dem Bus schaffte: "Traumatisierte Flüchtlingskinder, die so Schreckliches erlebt haben, die nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff."

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden. Der Staat habe in Clausnitz versagt, Polizisten hätten die Flüchtlinge nicht ausreichend vor dem Mob schützen können. "Das darf sich nicht wiederholen. Nirgendwo." Die Vorfälle zeigten, dass die Polizei ihrer Aufgabe nicht gerecht werde, und wenn sich dann noch der Polizeipräsident jede Kritik am Einsatz verbitte und den Flüchtlingen eine Mitschuld gebe, dann sei dies ein "Fall von institutionellem Rassismus".

"Eine Art Dunkeldeutschland"

Letztlich sind sich Grüne, Linke und SPD einig: Auch wenn in ganz Deutschland die rechtsmotivierten Straftaten ansteigen, so ist das Problem doch besonders virulent in Sachsen. Und die sächsische Landesregierung, die sächsische CDU, trage die Verantwortung. "Wo man die braune Soße seit der Einheit nahezu ungehindert wabern lässt, muss sich eben auch niemand wundern, dass dort eine Art Dunkeldeutschland entstanden ist", kritisiert der SPD-Abgeordnete Uli Groetsch. Wenn Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun erkenne, dass es in seinem Bundesland ein Problem mit Rechtsradikalen gebe, könne nur gesagt werden: "Auch ein blindes Huhn findet, mit Verlaub, einmal ein Korn."

Hofreiter sieht noch weitere Schuldige: Dass die Gewaltbereitschaft inzwischen eine neue Dimension habe, liege nicht zuletzt an einer Verrohung der Debatte, zu der auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betrage. Wer mit Ressentiments spiele, bereite der rassistischen Gewalt den Boden. "Hass ist keine Alternative".

"Pogromstimmung in Sachsen"

Als Günter Baumann von der Unionsfraktion aus Sachsen von "einzelnen Taten" spricht, widerspricht ihm die Linkenabgeordnete Caren Lay, die ebenfalls aus Sachsen stammt. Wenn er von Einzelfällen spreche, dann habe er "den Schuss nicht gehört". "In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung", sagt sie - und zitiert dabei den Leipziger Polizeipräsidenten.

Wie Hofreiter glaubt auch sie nicht, dass diese Stimmung vom Himmel gefallen ist: Die Warnzeichen gab es schon lange genug, wie sie und ihr sächsischer Parteikollege Michael Leutert im Bundestag darlegen: jahrelange Fackelumzüge in Bautzen, Dutzende Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge, Diskussionen auf Internetseiten über Brandanschläge, zahlreiche Anschläge auf Büros der Linken. Und wenn dann durch rechtsradikale Angriffe die Scheiben eines Jugendhauses eingeschlagen worden seien, hätte dieses noch die Bußgeldbescheinigungen wegen Scherben auf der Straße bekommen. Bevor es dann ganz geschlossen worden sei.

Gegen dieses "Zerrbild" wehrt sich dann noch Michael Kretschmer, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen. Er spricht von "asylkritischen Demonstrationen" - was prompt die Häme des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervorruft: "Dann sind brennende Flüchtlingsheime wohl angewandte Architekturkritik". Außerdem rät er seinen Kollegen im Parlament: "Wir müssen zusammenhalten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten." Um dann zu kritisieren, was er just in dem Moment selber macht: Es sei bitter, dass einige Kollegen die Chance nicht genutzt und an diesem Tag im Bundestag krakeelt hätten. "Eine Politik, die mit dem Finger auf andere zeigt, die ist nicht in Ordnung."

Mit der Einigkeit ist es so weit nicht her.

Quelle: n-tv.de

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