Spesenbetrug und Outing: Erster Skandal für Cameron

Die konservativ-liberale Koalition von David Cameron ist in Großbritannien für einen Neuanfang angetreten. Doch der Spesenskandal der Vorgängerregierung erweist sich als hartnäckige Altlast.

Der 45-jährige Laws wollte seine gleichgeschlechtliche Beziehung geheim halten.
(Foto: REUTERS)

Die neue britische Regierung von Premierminister David Cameron hat ihren ersten Skandal. Der liberaldemokratische Finanzstaatssekretär David Laws gab zu, seine Spesen unsauber abgerechnet zu haben und bei der Aufarbeitung des Spesenskandals im britischen Parlament gelogen zu haben. Er wolle einen Teil der Spesen "sofort" zurückzahlen, teilte Laws in einer Erklärung mit. Das Parlament sei informiert. Im Zuge des Skandals gab Laws auch noch bekannt, dass er seit Jahren mit einem Mann zusammenlebt.

Der Millionär soll laut einem Bericht der Zeitung "Daily Telegraph" in den Jahren 2004 bis 2009 knapp 40.000 Pfund (derzeit 47 000 Euro) für seine angebliche Zweitwohnung abgerechnet haben. Die Wohnung gehört jedoch seinem langjährigen Lebenspartner James Lundie, der für eine Lobbyfirma arbeitet. Das Parlament hat die Abrechnung für Mieten von Immobilien des Lebenspartners seit 2006 verboten.

Schutz der Privatsphäre

Damit flog auch Laws Beziehung auf, die er selbst seiner Familie und Freunden bis jetzt verheimlicht hatte. Der Zeitung "The Times" sagte Laws noch am vergangenen Donnerstag, er sei Single. "Meine Motivation rührte die ganze Zeit nicht daher, den Gewinn zu maximieren, sondern einfach unsere Privatsphäre zu schützen."

Laws gehört zu den fünf Liberaldemokraten in Camerons Regierung. Der Premier begrüßte die Ankündigung des Staatssekretärs, die Abrechnung aufzuklären und das Geld zurückzuzahlen. Cameron war bei der Parlamentswahl für einen Neuanfang bei der Spesenregelung der Abgeordneten eingetreten. Sie hatten dem Steuerzahler Rattengift, Tennisplätze und die Reinigung ihres Swimmingpools in Rechnung gestellt. Der Spesenskandal hatte das Parlament in eine tiefe Krise gestürzt.

dpa