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Zum "Brexit" wird es zwar eine klare Regierungsposition geben, aber die Minister dürfen anderer Meinung sein.
Zum "Brexit" wird es zwar eine klare Regierungsposition geben, aber die Minister dürfen anderer Meinung sein.(Foto: REUTERS)

EU: Ja oder nein?: Britische Minister dürfen frei entscheiden

Tritt Großbritannien aus der EU aus? - Darüber sollen die Briten in einem Referendum entscheiden. Premier Cameron will dazu keine einheitliche Haltung seines Kabinetts erzwingen. Einzelne Minister dürfen sich auch öffentlich für einen Austritt starkmachen.

Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie haben damit die Wahl, vor dem geplanten Referendum für einen Austritt aus der Gemeinschaft ("Brexit") oder für Verbleib in der EU zu werben, wie der Premierminister im Parlament sagte. "Es wird eine klare Regierungsposition geben, aber es wird einzelnen Ministern überlassen sein, eine andere persönliche Position einzunehmen und zugleich Teil der Regierung zu bleiben", kündigte der konservative Premier an.

Ein Ausritt droht die Gemeinschaft in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen. Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen - vermutlich werden die Briten aber schon im Sommer 2016 abstimmen. Die Frage "Brexit" oder "Drinbleiben" spaltet das Kabinett, Camerons konservative Tory-Partei sowie die Briten. Medien sprechen von mindestens zwei potenziellen "Pro-Brexit-Ministern" - noch hat sich aber niemand öffentlich dazu bekannt. Umfragen sagen beim Referendum ein äußerst knappes Rennen voraus.

Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren, falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderungen aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen, was in der EU sehr umstritten ist. Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar - danach könnte der "Wahlkampf" in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits hinter vorgehaltener Hand, ein Austritt Londons wäre eine politische Katastrophe.

Quelle: n-tv.de

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