Politik
Wie lange die beiden Flaggen noch nebeneinander wehen , wird sich am 213. Juni entscheiden.
Wie lange die beiden Flaggen noch nebeneinander wehen , wird sich am 213. Juni entscheiden.(Foto: picture alliance / dpa)

Beobachter: Schlag gegen Cameron: Britischer Minister beklagt Spaltung

Die anstehende Abstimmung über einen Brexit sorgt für scharfe Debatten innerhalb der Londoner Regierung. Nun tritt ein Minister zurück. Offiziell will er den Sparkurs bei Sozialausgaben nicht mittragen. Beobachter vermuten jedoch andere Gründe

Drei Monate vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist Arbeitsminister Iain Duncan Smith mit einem Paukenschlag zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt in der BBC damit, dass die konservative Regierung sich in Richtung "Spaltung der Gesellschaft" bewege. Obwohl der zurückgetretene Minister von sich aus keine direkte Verbindung zum EU-Referendum herstellte, war das Thema in aller Munde.

Duncan Smith schmeißt hin.
Duncan Smith schmeißt hin.(Foto: REUTERS)

In der ersten Begründung seines Rücktritts bezog sich der Arbeitsminister auf Kürzungen bei den Sozialleistungen für Behinderte. In einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben machte er Finanzminister George Osborne für die Ungerechtigkeiten verantwortlich. Während die Leistungen für Behinderte gekürzt würden, begünstige der Haushaltsentwurf die Besserverdienenden. Dagegen meinten Kritiker, in Wirklichkeit gehe es um das EU-Referendum Ende Juni. "Es geht um die EU. Er hat einen Grund gesucht, zu gehen", sagte Baroness Rosalind Miriam Altmann, eine Mitarbeiterin aus Smiths Ministerium.

Premierminister David Cameron vollzog notgedrungen eine kleine Kabinettsumbildung. Neuer Minister für Arbeit und Renten wurde der bisherige Minister für Wales, Stephen Crabb. Im Ministerium für Wales folgte ihm Alun Cairns nach.

1,7 Milliarden Euro Einsparung

Osborne erklärte seinerseits, die umstrittenen Kürzungen führten zu Einsparungen von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Sie betreffen Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte. Duncan Smith sagte in der BBC, die Kürzungen in diesem Bereich beruhten offenbar auf der Überlegung, dass die Betroffenen keine Wähler der regierenden Konservativen seien.

Duncan Smith gehörte zu der Minderheit der Minister in Camerons Kabinett, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten wollen. Der Regierungschef bezeichnete den Rücktritt seines Ministers und Parteikollegen nach Informationen der "Mail on Sunday" als "unehrenhaft".

Cameron: "Um Himmels Willen, gehen Sie wählen"

Angesichts der aktuellen Umfragen, nach denen das EU-Referendum sehr knapp ausgehen könnte, zeigte sich Cameron irritiert. Eine geringe Beteiligung an dem Referendum mache ihm Sorgen, sagte der Premierminister dem "Independent". "Um Himmels Willen, gehen Sie wählen, Sie könnten sonst erwachen und feststellen, dass Sie draußen sind."

Der liberaldemokratische Politiker David Laws vertrat die Ansicht, die aktuellen Entwicklungen könnten "schwere" Auswirkungen auf das Referendum haben. Der Oppositionspolitiker sprach unter Hinweis auf die zutage getretenen Risse von einem "Bürgerkrieg" innerhalb der Regierung. Die für Renten zuständige Ministerin Ros Altmann vertrat die Ansicht, Duncan Smith wolle der konservativen Parteiführung "den größtmöglichen Schaden zufügen". Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den "Brexit".

Die "Financial Times" bezeichnete den Rücktritt Duncan Smiths als "schweren Schlag" für Cameron. Er füge zudem Finanzminister Osborne "ernsthaften Schaden" zu.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen