Zwei Minister gehen an einem Tag: Browns Regierung zerfällt

Die Rücktrittswelle in Großbritannien reißt nicht ab: Mit Verteidigungsminister Hutton und Verkehrsminister Hoon nehmen an einem Tag zwei Minister ihren Hut. Premier Brown versucht unterdessen, mit einer Kabinettsumbildung wieder die Initiative zu ergreifen. Einen Rücktritt schließt er aus.

Nach einer beispiellosen Rücktrittswelle von fünf Ministern in vier Tagen gerät Großbritanniens Premierminister Gordon Brown immer näher an den politischen Abgrund. Binnen weniger Stunden legten Verteidigungsminister John Hutton, Arbeitsminister James Purnell und Verkehrsminister Geoff Hoon ihre Ämter nieder und trieben Brown zu einer vorgezogenen Kabinettsumbildung. Brown schloss unterdessen einen Rücktritt aus.

Zuvor waren schon die Innenministerin und die Regionen-Ministerin zurückgetreten. Zudem warfen mehrere Staatssekretäre das Handtuch, darunter die Europa-Staatssekretärin Caroline Flint und Wales-Minister Paul Murphy. Die Opposition verurteilte das "Chaos" in der Regierung und pochte auf Neuwahlen. Derweil steuerte Browns Labour-Partei bei den Kommunalwahlen auf eine Niederlage zu.

Als erstes Regierungsmitglied hatte Purnell auch Brown offen aufgefordert, sein Amt als Premierminister niederzulegen. Die anderen Minister, die das Handtuch warfen, hielten sich mit Kritik an Brown dagegen zurück. Zuvor hatte der Regierungschef im Zuge des Spesenskandals schon Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears verloren.

Die Kabinettsumbildung dürfte Browns letzte Chance sein, sich im Amt zu halten.
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Er übernehme zwar Verantwortung für die Krise seiner Regierung, aber er werde sich vor seiner Pflicht für das Land nicht drücken, sagte Brown. "Wenn ich nicht wüsste, der richtige Mann zu sein, würde ich nicht hier stehen", sagte Brown in London. "Ja, es war eine harte Nacht. Aber wir kämpfen für das, woran wir glauben", fuhr er fort. "Ich werde nicht zögern. Ich werde nicht aufgeben. Ich werde meinen Job weitermachen." Brown versprach, das politische System in Großbritannien zu reformieren und das Land durch die Rezession zu führen.

Familiäre Gründe

Verteidigungsminister John Hutton, der wie Purnell dem Lager des früheren Premierministers Tony Blair zugerechnet wird, hatte seinen Rücktritt nach Angaben aus Regierungskreisen mit familiären Gründen erklärt. Er war erst seit Oktober 2008 im Amt. Dagegen äußerte Purnell deutliche Kritik an Brown. Bliebe Brown im Amt, wäre ein Sieg der oppositionellen Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl wahrscheinlicher als ohne ihn, schrieb Purnell dem Premierminister unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zur Europawahl.

Geoff Hoon ist der fünfte Minister, der das Handtuch wirft.
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Ausgangspunkt der Regierungskrise war die Spesenaffäre britischer Politiker. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien über Jahre hinweg mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Zudem steckt Großbritannien in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ministerkarussell dreht sich

Neuer Innenminister wird nun nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson, der auch als möglicher Nachfolger für Brown gehandelt wird. Als Huttons Nachfolger wird der bisherige Verteidigungs-Staatssekretär Bob Ainsworth gehandelt. Hochschulminister John Denham wird demnach Blears Nachfolger als Regionen-Minister.

Bisher zurückgetreten: James Purnell, Hazel Blears (o.), John Hutton und Jaqui Smith.
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Nach Informationen des Senders BBC soll Finanzminister Alistair Darling sein Amt behalten. Dies gilt als Schlappe für Brown, der Darling eigentlich auf einem anderen Posten haben und ihn mit seinem Vertrauten, Bildungsminister Ed Balls, ersetzen wollte. Ihre Ämter behalten voraussichtlich auch alle anderen politischen Schwergewichte im Kabinett wie Justizminister Jack Straw, Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson.

Neuwahlen gefordert

Die Opposition forderte angesichts der Regierungskrise Neuwahlen. "Wir brauchen einen Neustart für das Land", sagte der Chef der Konservativen Partei, David Cameron. Das Kabinett befinde sich im Chaos und habe das Recht verloren, das Land zu regieren.

Der Chef der Konservativen, David Cameron, dürfte von dem Chaos in der Regierung profitieren.
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Bei den Kommunalwahlen, die am Donnerstag zeitgleich mit den Europawahlen im Königreich liefen, steuerte Browns regierende Labour-Partei auf die erwartete Niederlage zu. Nach Auszählung der ersten Ergebnisse verlor Labour deutlich Sitze in den Gemeinden, während vor allem Camerons Konservative Partei stark zulegen konnte. Die Ergebnisse der Europawahl werden erst am Sonntagabend verkündet. Dort sagen Umfragen Browns Labour-Partei eine historische Niederlage voraus.

dpa