Sparpaket ohne zu sparen?: Brüderle wehrt sich

Wirtschaftsminister Brüderle fühlt sich missverstanden: Er sabotiere nicht das beschlossene Sparpaket der Bundesregierung, er diskutiere nur darüber. Vor allem die Luftverkehrsabgabe ist dem Minister ein Dorn im Auge.

Rainer Brüderle, beschwichtigend.
(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz inhaltlicher Kritik an einzelnen Elementen des Sparpakets hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den getroffenen Sparbeschlüssen der Bundesregierung fest. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir den verabredeten Zeitplan und das Sparvolumen einhalten und das Kabinett pünktlich mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung des Sparpakets befassen werden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Einen Tag zuvor klang das noch anders – da hieß es aus Regierungskreisen, dass manche Minister nichts mehr davon wissen wollten, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen hatten.

Doch Brüderle wehrt sich gegen den Vorwurf, er sabotiere das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. "Dass die Bundesregierung über wichtige Vorhaben diskutiert, ist nichts Ungewöhnliches." Nur wenn sich die Koalition damit in der Sache intensiv auseinandersetze, könne es gelingen, "die bestmögliche Lösung für unser Land zu finden". Das gelte auch für die Umsetzung des Sparpakets, so Brüderle.

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Kauder rüffelt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) war mit den Kabinettskollegen zuvor bereits scharf ins Gericht gegangen: "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden." Regierung und Koalition müssten "mehr zusammenhalten", forderte Kauder. Er nannte als Beispiel die Kritik an der Luftverkehrsabgabe. "So etwas geht nicht. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit dieser christlich-liberalen Koalition."

Die angesprochene Abgabe ist Teil eines riesigen Maßnahmenpakets der Bundesregierung: Insgesamt sollen bis 2014 rund 82 Milliarden Euro eingespart werden. Widerstand kommt neben dem Wirtschaftsministerium demnach auch aus den Ressorts für Justiz sowie Verkehr, Soziales und Umwelt. Streit mit dem Finanzministerium gibt es neben der Luftverkehrsabgabe auch über die Brennelementesteuer, das Fiskusprivileg im Insolvenzrecht und die Mehrbelastung energieintensiver Betriebe mit der Ökosteuer.

Brüderle warnt vor fehlenden Einnahmen

Das von Brüderle geführte Wirtschaftsministerium war vor allem in der Debatte um die Luftverkehrssteuer auf Distanz zu den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen. In einem internen Papier warnte das Ministerium vor Einnahmeausfällen, die doppelt so hoch wie die erwarteten Mehreinnahmen ausfallen könnten. Die Abgabe soll dem Haushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen.

Hebt den Zeigefinger: Sparwächter Wolfang Schäuble.
(Foto: picture alliance / dpa)

Schäuble selbst hatte jüngst im CDU-Präsidium kritisiert, einige Minister wollten sich offenbar vom gerade beschlossenen Sparziel verabschieden. Brüderle hatte hingegen von einem "normalen Verfahren" gesprochen, wenn nun in der Ressortabstimmung diskutiert werde, wie man die Beschlüsse "im Groben" umsetzt. Für eine gesunde Volkswirtschaft sei ein solider Staatshaushalt unerlässlich, so Brüderle. "Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, indem das Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden", sagte der Wirtschaftsminister. Deswegen führe er Gespräche mit anderen Ressorts, aber auch mit betroffenen Unternehmen.

rpe/dpa/rts/AFP