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Politik

Freitag, 30. Oktober 2009

Mit Atomstrom für Erneuerbare: Brüderle will Gewinne kassieren

Bundeswirtschaftsminister Brüderle will Zusatzgewinne der Energiekonzerne durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einkassieren und teilweise in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren.
Brüderle übernahm am Donnerstag das Wirtschaftsministerium von seinem Amtsvorgänger Guttenberg.

Brüderle übernahm am Donnerstag das Wirtschaftsministerium von seinem Amtsvorgänger Guttenberg.
(Foto: dpa)

"Längere Laufzeiten bei zumeist abgeschriebenen Kernkraftwerken bringen den Betreibern einen unverhofft großen Zusatzgewinn", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der Zeitung "Handelsblatt". Der Bundesregierung gehe es dabei "nicht darum, schöne Geschenke zu machen", sondern diese milliardenschweren Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung "zu einem noch auszuhandelnden Teil in den Umstieg in erneuerbare Energien zu investieren".

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP nicht konkret festgelegt, wie die Zusatzgewinne der Energiekonzerne verwendet werden sollen. "Der wesentliche Teil" solcher Zusatzgewinne solle "von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden", heißt es im Koalitionsvertrag. "Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern."

"Dreh- und Angelpunkt einer solchen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien ist die Forschung, vor allem bei der Speichertechnologie", sagte der neue Minister. "So kann Deutschland seinen international führenden Platz auf diesem Gebiet behaupten."

hvo/AFP

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