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David Cameron hat das Maximum in Brüssel herausgeholt. Am 23. Juni sind seine Landsleute gefragt.
David Cameron hat das Maximum in Brüssel herausgeholt. Am 23. Juni sind seine Landsleute gefragt.(Foto: REUTERS)

Wenn die Briten nicht mehr wollen: Brüssel hat keinen "Plan B"

Die Ankündigung des Briten-Referendums führt hinter den Brüsseler Kulissen zu Nervosität. Nach außen hin geben sich Verantwortliche aber knallhart - und lehnen Nachverhandlungen ab. Man rede dann nur noch über die "Scheidungsbedingungen", heißt es.

Die EU-Institutionen lehnen es ab, sich auf ein mögliches Votum der Briten für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union einzurichten. "Wir müssen dann sehen, wo wir stehen. Wir haben keinen Plan B", sagte ein hoher EU-Verantwortlicher in Brüssel mit Blick auf die Volksabstimmung in Großbritannien am 23. Juni. Die Briten stimmen bei dem Referendum darüber ab, ob das Land in der EU bleiben soll oder nicht.

Der EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag hatte Zugeständnisse der EU an London rechtsverbindlich festgelegt, um den Sonderstatus des Landes zu zementieren. Nun müssten die Briten entscheiden, hieß es weiter. Man solle sich keinen Illusionen hingeben, dass nach einem "Nein" zur EU bei dem Referendum noch mehr in Brüssel herauszuholen sei. In einem solchen Fall ginge es nur noch darum, Scheidungsbedingungen zu fixieren.

EU-Kommission teilte mit, sich beim Referendum herauszuhalten. "Die Kommission nimmt nicht an der Kampagne teil", sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Ergänzend hieß es, es sei besser, sich auf Flüchtlingskrise zu konzentrieren und dafür Lösungen zu präsentieren.

Gipfel wäre beinahe gescheitert

Auf die Frage, ob die politische Zurückhaltung auch für den britischen Kommissar Jonathan Hill gelte, sagte der Sprecher: "Jonathan Hill ist Teil der Kommission." Die Haltung des adeligen Briten ist jedoch wohlbekannt. "Die Briten sind sehr pragmatische, realistische und rationale Menschen. Wenn man die Vor- und Nachteile abwiegt, stellt man fest, dass es keine attraktive Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft gibt", hatte Hill der Tageszeitung "Die Welt" gesagt.

Während der zähen Gipfeldebatten um den Briten-Deal schlug der französische Staatspräsident François Hollande dem Vernehmen nach vor, sich in einem Monat wiederzutreffen. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe jedoch den britischen Premier David Cameron im kleinen Kreis dazugebeten, und die Gespräche hätten fortgesetzt werden können. Dass der zweitägige "Brexit"-Gipfel an einem kritischen Punkt vor dem Abbruch stand, war bisher in dieser Deutlichkeit nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de

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